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Mit Dr. Krings Halbwissen zur Zensur? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 4. Januar 2011

In einem Gastbeitrag auf n24.de schreibt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) über Netzsperren und Zensur und greift dabei zu Vergleichen mit E-Mail-Spamfiltern und dem Postgeheimnis. Dabei spricht er auch über eine Änderung der Providerhaftung. Am Ende kommt Herr Krings zwar zu keinem klar ausformulierten Fazit, aber der offensichtlich aus Halbwissen zusammengewürfelte Beitrag soll dem/der Leser/in eines vermitteln: Der Gesetzgeber muss handeln und dabei auch vor Zensur nicht zurückschrecken.

Dazu erklärt DIE LINKE Mönchengladbach, dass natürlich über alle Parteigrenzen hinweg die Bekämpfung von Kinderpornographie ein gemeinsames Interesse ist. Dabei muss jedoch der Opferschutz oberste Priorität haben, gerade die Vermeidung, dass Kinder überhaupt zu Opfern werden. Und natürlich will auch DIE LINKE die Verbreitungswege für Kinderpornographische Inhalte kappen, dabei muss aber immer das Motto „Löschen statt Sperren" gelten.

„Herrn Krings wird bekannt sein, dass jegliche technische Sperre durch eine andere Technik umgangen werden kann. Und gerade bei Konsumenten von solch widerlichen Inhalten reden wir nicht über Zufalls-Täter", erklärt Kreissprecher Torben Schultz, „Diese Mittäter werden schnell einen anderen Zugangsweg finden, deswegen kann die Verbreitung nur durch ein Löschen verhindert werden."
Im Weiteren weist Schultz darauf hin, dass die Sperren immer auch ungewollt (oder gar gewollt) andere, legale Inhalte blockieren werden: „Genau das nennt Krings in seinem Beitrag Kollateralschäden. Ich bezeichne das als Einfallstor für Zensur - und das ist nicht hinzunehmen. Die Wirksamkeit von Sperren ist gleich Null, die Folgen sind katastrophal!"

Für DIE LINKE Mönchengladbach ist klar, Herr Krings bezweckt mit diesem Beitrag genau dieses Einfallstor hin zum kontrollierbaren Internet, weg von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Herr Krings Halbwissen und Unwahrheiten so vermengt.

Beispielsweise behauptet Krings, die Provider würden teilweise ohne Wissen des Kunden die E-Mails 'lesen' bzw. durchsuchen, um unliebsamen Spam auszusortieren. Doch die Kunden haben entweder dies explizit unterschrieben (Beispiel googles Gmail) oder haben es bei ihrem Provider selbst in der Hand, den Spam-Filter zu aktivieren (Beispiel 1und1, Strato). Jeder Anbieter, der ohne Wissen und Zustimmung des Kunden E-Mails aussortiert, handelt illegal.

Weiter können die Kunden in ihrem Spam-Ordner nachschauen, was da alles aussortiert wurde. „Eine fälschlicherweise als Spam erkannte Mail kann ich also retten, eine fälschlicherweise gesperrte Seite ist für den Standard-Nutzer gar nicht vorhanden", so Schultz, „Wer also mit Sicherheit die volle Meinungsvielfalt erhalten möchte, wird die Sperren umgehen. Und dies auch ohne Interesse an Kinderpornographie. Damit werden interessierte, Demokratie liebende BürgerInnen gezwungen, die gleichen Methoden anzuwenden wie Kriminelle - und diese Methoden werden völlig legal sein."

Gerne würde sich DIE LINKE Mönchengladbach auch noch über die von Krings angesprochene 'pacet inspection' unterhalten und stellt die Frage: Meint Herr Krings 'Stateful Packet Inspection' oder 'Deep Packet Inspection'? Oder hat Herr Krings als Jurist da eine ganz neue Methode erfunden, die technisch zuverlässig tatsächlich Kinderpornographische Inhalte erkennt?

Vermutlich sollte der ganze Beitrag nur gut klingen und die Werbetrommel für Netzsperren rühren. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Löschen statt Sperren!

 


Den original Beitrag von Herrn Krings finden sie hier:
Gegen die Zensur im Internet

 

Einen offenen Brief des "Verband der Deutschen Internetwirtschaft" (eco) finden sie hier:
Gegen die Zensur!

Einen weiteren Beitrag finden sie auf Netzpolitik.org:
Politiker des Tages: Günter Krings

 

 

 
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