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SPD und Grüne stimmen im Landtag Antrag der LINKEN zur Gemeindewirtschaftssteuer zu PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 3. November 2010

DIE LINKE. Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Landtages NRW, der auf der Sondersitzung am 29.10.2010 zu den kommunalen Finanzen in Düsseldorf tagte, in einem von der Partei DIE LINKE. NRW eingebrachten und von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit verabschiedeten ersten Schritt die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzugestalten.

Die von vielen Oberbürgermeistern, Kämmerern und Bezirksvertretern besuchte Sondersitzung des Landtags machte bereits in den einzelnen Redebeiträgen von der Ministerpräsidentin bis zu den einzelnen Fraktionsvorsitzenden deutlich, das ein weiteres zögern zu den Finanzen für die Kommunen gefährliche Auswirkungen haben könnten. So betragen die strukturellen Defizite der Kommunen in diesem Jahr alleine 14 Milliarden Euro. Über 90 % der Kommunen sind nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen und nur ganze 8 Kommunen, von 426 Kommunen insgesamt, haben in NRW einen ausgeglichenen Haushalt. Der von der Fraktion DIE LINKE. NRW eingebrachte und verabschiedete Antrag sieht unter anderem vor, die Gewerbesteuer durch miteinbezogene Steuern aus unternehmerischen Tätigkeiten, auch der Freiberuflichen, auf mehr 'Schultern' zu verteilen, die Einführung angemessener Freibeträge für Existenzgründer und kleine Unternehmen, weiter dass alle Schuldzinsen hinzugerechnet und die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und die Lizenzgebühren in voller Höhe bei der Ermittlung der Steuerbasis berücksichtigt werden und dass wirkliche Verluste geltend gemacht werden können, aber vorhandene Gewinne nicht im Nachhinein „kleingerechnet“ werden können.

Hierzu sagt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW: „Damit hat der Landtag einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir freuen uns, dass SPD und Grüne damit der Forderung der LINKEN und der kommunalen Spitzenverbände zugestimmt haben. Wenn die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt wird, bedeutet das also mehr Steuergerechtigkeit und gleichzeitig stabilere Einnahmen der Kommunen!“

Die Kommunen können ihre Probleme nicht alleine lösen. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam agieren. DIE LINKE fordert deshalb eine umfassende Steuerreform, welche die Kommunen endlich mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um gerechte Lebensverhältnisse für alle Menschen zu ermöglichen. Dazu erläutert Mario Bocks, der ebenfalls als Bezirksvertreter der LINKEN in Mönchengladbach-Nord die Sondersitzung im Landtag verfolgt hat, nochmal die wichtigsten Forderungen: „Wir brauchen nicht nur die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für die Kommunen, wir müssen auch für den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage sorgen. Genauso wichtig wäre die Einführung von Vetorechten der kommunalen Ebene, um beispielsweise die fortgesetzte Missachtung der Konnexität abzuwehren, sowie ein Zinsmoratorium und Neuverhandlungen der Zinslasten mit dem Ziel nachhaltiger Senkungen.“

Das aufgrund der bedrohlichen Lage der Kommunen was getan werden muss, war bei allen Fraktionen im Landtag Konsens. Das die zusätzlichen 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt nur ein Tropfen auf einen nicht mehr heißen, sondern mittlerweile siedenden Stein sind, dürfte allen anhand der immensen Defizite klar sein. Bei der Abstimmung zu diesem Nachtragshaushalt, der mit Stimmen von SPD, Grüne und CDU verabschiedet wurde, hat sich DIE LINKE. NRW enthalten. „Es sieht aus, als wären wir nun endgültig im Landtag von NRW angekommen. Verantwortungslosigkeit kann uns keine der anderen Parteien mehr vorwerfen. Alleine schon zu sehen, dass auch Herr Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf der Sondersitzung das Gespräch mit Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, gesucht hat, übrigens wie viele andere auch, ist doch sehr erfreulich. Da sollten sich manche Politiker hier in Mönchengladbach mal ein Beispiel dran nehmen.“

 
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