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Buchhändler für Inhalte der Schriften haftbar? Neue Form der Zensur? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 3. November 2010

DIE LINKE. Mönchengladbach beobachtet mit Sorge, das bereits zum sechsten (!) Mal in Folge linke Buchläden in der Bundeshaupt Berlin in diesem Jahr durchsucht worden sind. Bei jeder Durchsuchung wurden wechselnde Begründungen vorgeschoben; mal ginge es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitärisches Flugblatt oder um die Unschädlichmachung eines Aufrufes für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen. Ebenfalls strebt die Polizei gegen einige Buchläden wegen der Anbringung von Plakaten weitere Verfahren an, um zu ermitteln. In diesem Zusammenhang spielen auch die Plakate, die zum Protest gegen die kommenden Castortransporte aufrufen, eine Rolle.

Die bisherige gültige Rechtsprechung besagt, dass Buchhändler nicht den Inhalt ihrer Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Empört zeigte sich Mario Bocks, Mitglied der Gesamtfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt: „Das die Staatsanwaltschaft die Buchhändler zur Zensur zwingen will, halte ich für sehr bedenklich. Gerade die Bundeshauptstadt Berlin ist in vielen Bereichen Vorreiter für die Länder und Kommunen. Wo kommen wir denn hin, wenn jedes gegen die Regierung geschriebene, unangenehme Wort und Plakat zensiert und beschlagnahmt wird.“ In einer Erklärung Frieder Röttgens, Geschäftsführer einer der betroffenen Buchhandlungen („Schwarze Risse“), wird deutlich gemacht, dass man die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft für eine politisch motivierte Kampagne hält. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren, schreibt der Geschäftsführer. Für die LINKE. Mönchengladbach stellt sich daher, ebenso wie für die betroffenen Buchhändler, die Frage, ob die Möglichkeiten legaler und außerparlamentarischer Oppositionen hier massiv eingeschränkt werden sollen.

„Es ist zu befürchten, das Aufrufe zu Nazi-Aufmarsch-Blockaden, zu Anti-Castor-Transporte oder die Besetzung eines Bauplatzes wie bei „Stuttgart21“ zukünftig als zu Straftaten abgestempelt werden sollen, was nichts anderes bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Widerstandsformen und außerparlamentarische Oppositionen zu einem Verbrechen machen möchte,“ so die Betreiber der „Schwarze Risse Buchhandlungen“. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei steht in keinem Verhältnis zur Pressefreiheit und zur inhaltlichen Verantwortung der Buchhändler für die Veröffentlichungen von in ihren Läden ausstehenden Büchern, Plakaten und Zeitschriften. „Die Bundesregierung spricht sich einerseits gegen Staatszensur aus und kritisiert China und autoritäre Staaten aufgrund derartiger Maßnahmen, anderseits soll hier offenbar nach 65 Jahren wieder durch Staatsrepressionen per Hintertür genau diese Zensur eingeführt werden. Der Staat muss sich auch mit friedlichem wenn auch unangenehmen, Widerstand auseinandersetzen. Wenn z. B. ein Herr Westerwelle oder ein Herr Lindner permanent von der‚ Gefährdung der Demokratie‘ sprechen, weil ihnen wiedermal oppositionelle Meinungen nicht passen, muss Mensch bedenken, dass es diese Herren sind, die Demokratie einschränken wollen, indem z. B. die Gewerkschaften mit ihren Einfluss eingeschränkt werden sollen.“ ergänzt Erik Jansen, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach.

Zu Recht protestieren daher die Buchhandlungen gegen das Vorhaben und Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Abbau des Rechtstaates und die Verweigerung sozialer Verantwortung bei gleichzeitiger Anbiederung an Lobbyisten, Konzernen und wenigen Reichen auf Kosten der Gesamtheit der BürgerInnen ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Heute steht nach dem massiven Widerstand gegen Stuttgart 21 wieder die Einführung der Zensur durch ominöse Auslegungen von Gesetzesparagraphen und staatlicher Willkür auf der Agenda – und was kommt dann? Wenn heute alternative Schriften und andersdenkende Thesen verboten werden, was ist dann der nächste Schritt? DIE LINKE. Mönchengladbach hofft daher, dass sich weitere Vereine, Organisationen und demokratische Parteien sowohl gegen den voranschreitenden Demokratieabbau in unserer Gesellschaft wehren als auch zu diesen unerhörten und alarmierenden Vorgängen eindeutig Stellung beziehen werden.

 
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