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Rechtsbruch mit Unfähigkeit der Bundesregierung begründet PDF Drucken E-Mail
Freitag, 8. Oktober 2010

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Ausgabe vom 08.10.2010, dass die Bundesagentur für Arbeit bereits seit Mitte September begonnen hat, die geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-EmpfängerInnen umzusetzen. DIE LINKE Mönchengladbach ist entsetzt, wie hier ohne Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat versucht wird, Fakten zu schaffen. "Damit ignoriert die BA nicht nur unsere demokratischen Spielregeln", so Hartmut Wessels (Bezirksvertreter Süd), "vor allem tritt sie die Rechte der Betroffenen mit Füßen."

Weiter ist Wessels überzeugt, dass sich die BA mit diesem Vorgehen keinen gefallen getan hat. "Laut einer Sprecherin der BA sollte so der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden. Doch nun wird es massenhaft Widersprüche geben", vermutet Wessels, "Neben den ALG II BezieherInnen sind also auch die MitarbeiterInnen in den Agenturen die Leidtragenden."

Und als dritten Leidtragenden sieht DIE LINKE die Kommunen, diese sind für die Leistungen für Unterbringung und Heizung zuständig. Somit sind die Kommunen auch für die Bescheide mitverantwortlich. Als Pharce sieht DIE LINKE die Begründung des Bundesarbeitsministeriums, welches in der Begründung an den Deutschen Städtetag schrieb: "Würde über Teile von Bewilligungszeiträumen zunächst nicht entschieden, bestünde zu Beginn des Jahres 2011 die Gefahr, dass die Existenzsichernden Leistungen nicht oder nicht in erforderlichem Umfang ausbezahlt werden."
Für Wessels wird somit ein Rechtsbruch mit der Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung begründet, Gesetze zeitig auf den Weg zu bringen.

Der Kreissprecher Torben Schultz sieht das ganze Sparpaket noch lange nicht in trockenen Tüchern und verweist auf die Möglichkeit, dass sämtliche jetzt verschickte Bescheide wieder zurück genommen werden müssen. "Zwar mag sich die Regierung ihrer Mehrheit im Bundestag sicher sein, aber im Bundesrat sieht es ganz anders aus. Wir haben vor Ort symbolisch die Annahme des Sparpakets verweigert, das ist bundesweit in über zweihundert Kommunen passiert. Somit wächst auch der Druck auf die verschiedenen Landesregierungen."

Annahme Verweigert 

 
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