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Donnerstag, 30. September 2010

Die Stadtverwaltung schickte am 13.9. an die Ratsfraktionen die eingegangenen Vorschläge der BürgerInnen zum Doppelhaushalt 2010/2011. Anbei ein kurzes Schreiben, die vorläufige Prüfung habe ergeben, dass die Vorschläge erstmal nicht einfließen. Die Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen waren zu diesem Zeitpunkt bereits gelaufen, eine Woche später stand schon die Verabschiedung im Rat an.
Für DIE LINKE Mönchengladbach ist dies ein trauriger Umgang mit den Ideen der BürgerInnen. "Natürlich war vieles nicht beschlussfertig ausformuliert, manches fand sich bereits nahezu identisch im HSK und manches wäre rein rechtlich nicht umsetzbar", stellt Kreissprecher Torben Schultz fest, "dennoch hätten die BürgerInnen es verdient gehabt, dass ihre Anregungen mehr Aufmerksamkeit bekommen hätten. Das muss zukünftig besser laufen, um eine weitere Politik(er)-Verdrossenheit zu verhindern."
Jetzt hofft DIE LINKE, dass die Verwaltung die Vorschläge nicht einfach in der Schublade verschwinden lässt.

Begeistert hat DIE LINKE den Vorschlag aufgenommen, zukünftig auf  teure, externe Gutachten zu verzichten (Vorläufige Nr. 643). "Ähnliches haben wir häufiger im Planungs- und Bauausschuss angeregt, nämlich bei den ganzen Aufträgen die an externe Architekten für viel Geld vergeben wurden. Und uns wurde auch zugesichert, dass nach der Abarbeitung des 'Planungsberges', der sich aus den Möglichkeiten des Konjunkturpaket II ergab, die Planungen wieder von den eigenen Kräften geleistet werden", sagt Martin Selt (Bezirksvertreter West und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss), "Doch dieser Bürgervorschlag geht ja viel weiter, hier sollen teure Experten wie Rödl&Partner durch Gremien aus Fachleuten und BürgerInnen ersetzt werden. Unabhängig vom Geld ist das einfach eine sinnvolle Idee für mehr BürgerInnen-Beteiligung."

Interessant nennt Selt den Vorschlag einer Steuer auf versiegelte Flächen (Vorläufige Nr. 614), dieser hätte positive Auswirkungen auf die Umwelt. Jedoch weiß DIE LINKE sehr genau, dass so etwas in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist und der Rat den Hebel da in der grundsätzlichen Stadtplanung viel besser ansetzen kann. "Wenn wir die Trabrennbahn bestehen lassen und auch auf andere neue Gewerbegebiete verzichten, wenn wir erstmal die vorhandenen Flächen nutzen, dann ist in dem Bereich schon viel getan", sagt Selt.

"Viele Anregungen sind ja auch unabhängig vom Haushalt anzugehen", meint Schultz und nennt als langjähriger Linux-Anwender natürlich als erstes den Einsatz von Open Source Software (Vorläufige Nr. 603). Doch Schultz weiß auch um die Probleme solch einer Umstellung und verweist auf den gescheiterten Versuch im Schweizer Kanton Solothurn und die Schwierigkeiten in München. "Gerade bei den vielen Fachanwendungen sind schnell Grenzen erreicht und selbst bei den gängigen Office-Anwendungen muss genau hingeschaut werden, wie diese mit anderen Anwendungen verzahnt sind", erörtert Schultz, "Reale Chancen sehe ich im Serverbereich. Bei den Arbeitsplätzen sehe ich trotz ausgereifter und kostenloser Anwendungen wie Open Office nur geringes Potential, aber selbst das sollte ausgeschöpft werden. Letztlich müssen wir von der Stadt Wien lernen, sie zeigt wie die Anwender mitgenommen werden können und eine Umstellung nicht übers Knie gebrochen wird."

Weiter sind manche Vorschläge der BürgerInnen für DIE LINKE richtig, obwohl die Begründung anders lauten müsste. So nennt Schultz z.B. die Hilfen für Alleinerziehende (Vorläufige Nr. 620), "Hier kann es nicht darum gehen mehr SteuerzahlerInnen zu bekommen, sondern wir brauchen nachhaltige Angebote, die uns später teure Folgekosten ersparen - und das in ganz vielen Bereichen, z. B. auch bei der Altenhilfe."
Und auch wenn DIE LINKE grundsätzlich gegen Schließungen von Spielplätzen ist und deren Pflege nicht auf die BürgerInnen abwälzen will, sollte der Einzelfall natürlich geprüft werden. "Wenn sich BürgerInnen zur Pflege des Kinderspielplatzes Rotdornweg/Am Tannenberg anbieten (Vorläufige Nr. 653), dann ist das allemal besser als eine Schließung. Und auch wenn diese Lösung nicht von Dauer sein sollte, so ist sie erstmal ein kleiner Schritt", sagt Schultz.

Überrascht war DIE LINKE jedoch über die häufiger genannten Vorschläge an der Straßenbeleuchtung und sogar an Ampeln zu sparen. "Dabei geht es doch um die Sicherheit der BürgerInnen, und auch wenn nachts auf den Straßen weniger los ist, ist dies der falsche Ansatz zum Sparen", so Schultz, "Genauso sind zusätzliche Verkehrskontrollen nicht als Einnahmequelle umzusetzen, sondern da wo es wegen der Verkehrssicherheit Sinn macht - und dann selbst wenn es zusätzliches Geld kosten würde."

 
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