Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow Was machen mit 5 Euro? Das Sparpaket zurück schicken!

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Was machen mit 5 Euro? Das Sparpaket zurück schicken! PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. September 2010

Nachdem am Sonntag die Erhöhung des Regelsatzes um nur 5 Euro bekannt wurde, platzte fünf MönchengladbacherInnen der Kragen. Symbolisch packten sie das Schwarz-Gelbe Sparpaket ein, fuhren zum Ortseingang und verweigerten die Annahme. Mit von der Partie waren zwei Vorstandsmitglieder der Linken Mönchengladbach, Torben Schultz und Thomas Hochhardt. Auf die Frage, warum das Sparpaket erst jetzt zurück geschickt werde, antwortet Kreissprecher Schultz mit Galgenhumor: "Wir haben ja gerade erst die 5 Euro für das Rückporto erhalten."

Für DIE LINKE Mönchengladbach ist es ein Skandal, wie Großkonzerne, Banken und Vermögende von den Sparmaßnahmen nahezu verschont bleiben, aber die Geringverdienenden und Arbeitssuchenden zur Kasse gebeten werden. "Durch den Wegfall des Übergangsgeldes nach dem ersten Jahr Arbeitslosengeld wird der soziale Abstieg beschleunigt, durch den Wegfall von Elterngeld und Heizkostenzuschlag werden nicht nur Familien 'kalt gestellt' und durch den Wegfall der Zuschüsse zur Rentenversicherung wird der Altersarmut Vorschub geleistet", so Schultz, "Wenn dann jetzt noch für die Kinder der ALG II EmpfängerInnen gar keine Erhöhung raus springt, dann ist das mit den Prinzipien unseres Sozialstaates nicht mehr vereinbar. Die nächste Verfassungsklage ist jetzt schon absehbar und ich bin mir sicher, dass es eine erneute, schallende Ohrfeige für die Regierung geben wird."

Auch wenn sich Frau von der Leyen völlig 'unschuldig' gibt und sich 'guten Gewissens' auf die Berechnungen des statistischen Bundesamts beruft, darf für DIE LINKE Mönchengladbach der eigentliche Trick nicht übersehen werden. Anhand der Menschen mit kleinem Einkommen wurde festgestellt, was für das alltägliche Leben ausgegeben werden muss. "Es wurde die von Dumpinglöhnen betroffene Gruppe genommen, also Menschen, die oft trotz 40-Stunden Woche noch ergänzende Leistungen vom Staat erhalten. Und dann wurde 'völlig überraschend' festgestellt, dass diese kaum mehr ausgeben, wie den derzeitigen Regelsatz", erklärt Schultz, "De Facto muss dieser Ansatz als Wille zur Nullrunde bezeichnet werden. Wenn dann dieser Mechanismus auch noch mit dem Lohnabstandsgebot begründet wird, ist das nur eine erneute Absage an den Mindestlohn, wie er bereits in vielen Ländern erfolgreich umgesetzt wurde."

DIE LINKE Mönchengladbach wird die Proteste des 'Heißen Herbst' von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen das Sparpaket unterstützen und weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn, für Arbeitszeitverkürzung und für die Anhebung des Regelsatzes auf ein Niveau, welches die gesellschaftliche Teilhabe sichert, kämpfen.

Annahme Verweigert

 
< zurück   weiter >