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Der AStA hätte nicht einknicken dürfen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 8. September 2010
Zur gemeinsamen Pressemitteilung AStA und Verwaltung der Hochschule Niederrhein:
Mit Entsetzen nimmt DIE LINKE Mönchengladbach die gemeinsame Pressemitteilung der Verwaltung und des AStA der Hochschule Niederrhein zur Kenntnis. "Was oberflächlich betrachtet wie das lange vermisste Miteinander zwischen Verwaltung und AStA klingt, ist genau betrachtet das Einknicken der gewählten, studentischen Vertretung vor einer selbstgefälligen Hochschulverwaltung", wettert Kreissprecher Torben Schultz.

In der Pressemitteilung bleibt der AStA zwar bei der Zielsetzung die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2011 abzuschaffen, in diesem Punkt kann DIE LINKE nur zustimmen. Jedoch werden im vorliegenden Gesetzentwurf die Mittel nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit verteilt, in diesem Zusammenhang nennt Professor Dr. Hans-Hennig von Grünberg, Präsident der Hochschule Niederrhein, dass bisher die Studierenden durch den Druck der Studiengebühren kurze Studienzeiten anstrebten. Weiter heißt es: "Künftig müssten die Hochschulen noch stärker für die Einhaltung der Regelstudienzeit sorgen."

"Auch wenn das Gesagte nicht die Worte des AStA sind, durch so eine gemeinsame Pressemitteilung legitimiert der AStA das Druckmittel Regelstudienzeit", erläutert Schultz, "Dabei sollte der AStA doch wissen, dass Bildung keine Rennstrecke ist! Vielen Studierenden ist es gar nicht möglich Vollzeit zu studieren, durch eine mangelnde Studienfinanzierung nimmt die (Lohnerwerbs-) Arbeit immer mehr Raum ein und das Lernen bleibt auf der Strecke. Hinzu kommen persönliche Situationen, die einen haben bereits Kinder, die anderen pflegen ihre Eltern, manche Studierende können wegen Krankheit oder Behinderungen nicht die volle Leitung erbringen. Die sind alles Faktoren, die das Raster Regelstudienzeit unberücksichtigt lässt."

Weiter weist DIE LINKE darauf hin, dass egal ob mit oder ohne Studiengebühren die realen Bedingungen an den Hochschulen die größte Bremse sind. "Noch immer fehlen Laborplätze, Hörsäle sind überfüllt und die Bibliotheken veraltet. Und der Bachelor Studiengang setzt die Studierenden schon weit mehr unter Druck, als es für eine freie und tief gehende Bildung gut ist", so Schultz, "Mit dieser Pressemitteilung hat der AStA den Weg des bundesweiten Dachverbandes, dem fzs, verlassen. Dieser hat immer das Ziel des lebenslangen Lernens gefordert."

Doch DIE LINKE Mönchengladbach wundert sich über noch mehr:

1) Die Hochschule Niederrhein ist in den letzten Jahren bundesweit in den Medien gewesen, weil sie einen großen Teil der Einnahmen aus Studiengebühren nicht direkt in Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre gesteckt hat. Stattdessen wurden die Gelder zurückgehalten. Diesen Missstand hatte ein damals gut arbeitender AStA aufgedeckt. "Wie kann der jetzige AStA eine Pressemitteilung unterzeichnen, in der kommentarlos davon gesprochen wird, dass von 2006 bis 2009 insgesamt 18,8 Millionen Euro aus Studienbeiträgen in die Verbesserung von Lehre und Forschung investiert wurde?", wundert sich Schultz, "Zum einen verwischt dies die Verfehlungen der Vergangenheit, zum anderen wird Studiengebühren so ein positiver Effekt zugeschrieben, den sie nie hatten."

2) Die Pressemitteilung lässt außer Acht, dass es den Hochschulen selber freigestellt war, ob sie Studiengebühren erheben und in welcher Höhe (bis max. 500,-). Durch die "Nachwehen" des unter 1 genannten, hat der AStA mehrfach Anträge gestellt die Studiengebühren zu reduzieren und auch aus Teilen des Senates Unterstützung bekommen. Wie auch auf der Webseite des AStA nachzulesen ist, hat der jetzige Vorsitzende und damalige Finanzreferent, Rene Rademacher, am 13.01.10 berichtet: "Bei der Präsidiumssitzung der Hochschule wurde mit 50% der bisherigen Studiengebühren gerechnet, da bald Wahlen anstehen und nicht gewährleistet ist, dass nach wie vor Gebühren erhoben werden können."
DIE LINKE hätte vom jetzigen AStA erwartet, die Hochschulverwaltung weiter unter Druck zu setzen, um wenigstens vor Ort mindestens eine Halbierung der Studiengebühren zu erreichen. "Es ist unverständlich, warum eine solch gute Verhandlungsbasis einfach weggeworfen wird. Hier ist der AStA unnötig vor der Verwaltung eingeknickt. Selbst wenn ein erneuter Antrag unter Umständen im Senat gescheitert wäre, der AStA ist es den Studierenden schuldig, zu kämpfen", fordert Schultz.

3) Sicher weiß auch DIE LINKE, dass mit dem Wegfall der Studiengebühren auch Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Deswegen wird auf eine Kompensation der Mittel durch das Land gedrängt. "Die reale Situation ist tatsächlich so, dass die Hochschulen inzwischen auf die Mittel angewiesen sind", gesteht Schultz, "Nur leider wird vergessen, dass dies nie vom Gesetz her so gedacht war. Die Studiengebühren sollten zusätzlich sein, die Grundausstattung der Hochschulen sollte weiterhin durch die Zuwendungen des Landes gesichert sein. Die jetzige Abhängigkeit der Hochschulen von den Studiengebühren deckt die Lügen-Gesetzgebung von Schwarz-Gelb auf, das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Und die Konsequenzen daraus dürfen jetzt nicht die Studierenden tragen. DIE LINKE hat im Landtag Vorschläge eingebracht, wie eine schnelle Gegenfinanzierung aussehen kann. Es hätte zum Beispiel der so genannte Ausfallfonds bei der NRW.Bank verwendet werden können."

Pressemitteilung AStA / Hochschule:
http://asta.hs-niederrhein.de/news/show/462
Protokoll AStA Sitzung 13.01.10
http://asta.hs-niederrhein.de/posts/list/1/92/2

 
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