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Wie käuflich ist die Politik? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 25. August 2010

30 Milliarden EUR wollen die Atomstromkonzerne zahlen, damit die Atomkraftwerke 12 Jahre länger als bisher laufen dürfen. Und damit noch nicht genug: Die geplante Brennelementesteuer soll für den Preis auch nicht eingeführt werden. Dieser Ablasshandel ist für die Konzerne kein Problem. Allein RWE erhöhte im ersten Halbjahr 2010 seinen Gewinn um 22% auf 6,1 Milliarden Euro.
Es bleibt abzuwarten, wer die Richtlinienkompetenz in der Politik hat. Die Bundesregierung oder die Atomstromkonzerne.

Gegen diese Käuflichkeit in der Politik und für das Abschalten der Atommeiler demonstrierten am Wochenende in über vierzig Städten 4000 BürgerInnen. So auch in Mönchengladbach, denn die Energiepolitik ist in unserer Stadt auch weitestgehend in der Hand von RWE.

Die Niederrheinische Versorgung und Verkehr (NVV AG) ist eine Aktiengesellschaft, entstanden im Dezember 1998 aus der Niederrheinische Licht- und Kraftwerke AG (NLK, 100%ige Tochter der RWE Energie AG) und den Stadtwerken Mönchengladbach. Als Aktiengesellschaft ist die NVV natürlich der Gewinnmaximierung zugunsten ihrer Aktionäre verpflichtet, die Versorgung der BürgerInnen ist also ein Geschäft und keine gesellschaftliche Aufgabe.
Nun gehört die NVV zur Hälfte der RWE AG, die andere Hälfte liegt mit 34,17% in den Händen der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbh (EWMG) und mit 15,83% direkt bei der Stadt Mönchengladbach (Geschäftsbericht 2009). "Wer glaubt, über die Aufsichtsratsposten hätte der Rat der Stadt wenigstens noch die Hälfte an Mitspracherecht irrt", so Fraktionssprecher Helmut Schaper, "Die EWMG ist ja als ausgelagerte Gesellschaft schon der Kontrolle des Rates weitestgehend entzogen."

Bei einer solchen Eigentumskonstellation ist eine Energiewende zu alternativen Energien natürlich eine Illusion. Denn alte und große Atom- und Kohlekraftwerke bringen hohe Gewinne.
Die NVV vertreibt zwar unter dem Namen "tektron öko" Strom, der zu 100% aus regenerativen Energieträgern stammt, jedoch wie jeder andere an die NVV gezahlte Cent, fördert auch dieser Ökostrom die Atom- und Kohlepolitik von RWE.

DIE LINKE in NRW fordert die Vergesellschaftung der Energiekonzerne, ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum. Nur unter diesen Bedingungen ist eine Energiewende möglich!

 
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