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Weiterhin einen braunen Nährboden verhindern! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 17. August 2010

Mit großer Sorge betrachtet DIE LINKE. Mönchengladbach die Diskussion rund um die Islam-Schule in Eicken. Eine berechtigte, sachliche Diskussion droht von rechten Parteien und Organisationen instrumentalisiert zu werden. DIE LINKE. hat positiv zur Kenntnis genommen, dass sich von den bisherigen Aktionen der NPD und aus dem Umfeld von Pax Europa die BürgerInnen distanziert zeigten. Es ist wichtig auch weiterhin die Diskussion rund um die Islam-Schule in Eicken nicht auf eine grundsätzlich Islam- oder ausländerfeindliche Ebene zu ziehen.

Doch auch wenn DIE LINKE. die religiösen Auffassungen des Vereins 'Einladung zum Paradies' nicht teilt, müssen in der Bewertung unsere verfassungsmäßig garantierten Rechte angesetzt werden. „Weder kann aus der Überwachung durch den Verfassungsschutz eine Verfassungsfeindlichkeit des Vereines 'Einladung zum Paradies' abgeleitet werden, noch können deren Beteuerungen zur Verfassungstreue angesichts anderer Berichte die Ängste der AnwohnerInnen zerstreuen“, so Kreissprecher Torben Schultz.

Die Grundlage des Miteinanders, die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihres Glaubens und ihrer sexuellen Ausrichtung, darf nicht infrage gestellt werden.
„Leider tun viele so, als ob diese Fragen schon abschließend geklärt sind“, so Schultz, „Jedoch hat weder der Verfassungsschutz, noch irgend eine andere Quelle, mehr als Vermutungen präsentiert – und genau deswegen muss auch erstmal die Unschuldsvermutung gelten. Zumindest können wir weder zweifelhafte YouTube Videos der Gegner, noch lapidare Erklärungen zur Gesetzestreue des Vereins als Beweise akzeptieren.“

Die Ankündigung des Umzugs der Schule aus Braunschweig nach Mönchengladbach hat innerhalb des Kreisverbandes Mönchengladbach eine intensive Diskussion ausgelöst, die bis heute nicht abgeschlossen ist. „Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ist für uns unantastbar, genauso wie die Trennung von Staat und Religion“, so Schultz, „Ein Gottesstaat, egal welcher Religion, ist für uns grundsätzlich abzulehnen.“

Für DIE LINKE. Mönchengladbach ist es unumgänglich wieder zurück zu einer sachlichen Diskussion zu kommen. Populistische Äußerungen wie „Wollen wir nicht“ sind keine Argumente und schaffen ein Klima, in dem ein Dialog zwischen Christen, BürgerInnen und Muslimen zunehmend unmöglich gemacht wird.

DIE LINKE. verweist darauf, dass in Eicken an dieser Stelle schon lange ein Islamischer Verein beheimatet ist und dieser im Einklang mit unserer Verfassung und im friedlichen miteinander der Anwohner noch nie negativ aufgefallen ist.
Jedoch ist nach diesem Wochenende offensichtlich, dass jetzige Diskussion um einen Extremismusverdacht ganz andere Extremisten auf den Plan bringt. Schon für nächsten Freitag ist mit den nächsten Protesten aus dem rechtsextremistischen Lager zu rechnen. DIE LINKE. rät allen BürgerInnen, sich weiterhin von Aktionen der NPD, ProNRW oder Pax Europa fern zu halten. Bei aller Skepsis muss ein grundsätzlich ausländerfeindliches Klima verhindert werden.

Als ersten Ansatz zu einem anderen Umgangs mit der Problematik, haben sich einige Mitglieder des Ortsverbands DIE LINKE. Mönchengladbach-Stadt zu einem Gespräch mit Mitgliedern des Kulturzentrums As Sunnah und den Salafiten getroffen. Ein Bericht zu diesem Treffen befindet sich auf der Internetseite des Kreisverbands. Dieser Bericht stellt keine abschließende Meinung dar und umfasst sicherlich auch noch nicht die ganze Bandbreite der Problematik. Letztlich müssen wir Menschen aber an ihrem Handeln messen.

 
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