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40 Jahre Wahlrecht ab 18, jetzt das Kommunalwahlrecht modernisieren! PDF Drucken E-Mail
Freitag, 30. Juli 2010

DIE LINKE. Mönchengladbach erinnert an die "Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre", die am 31. Juli 1970 beschlossen wurde. "Jetzt, 40 Jahre später, ist es höchste Zeit das Wahlrecht weiter zu demokratisieren", so Kreissprecherin Sabine Cremer, "Dabei sollte die Rot-Grüne Minderheitsregierung ihre Chance ergreifen und das Kommunalwahlrecht modernisieren."

DIE LINKE. Mönchengladbach sieht natürlich auch auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf und nennt nur als ein Beispiel das 'negative Stimmengewicht'. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 3. Juli 2008 den Gesetzgeber beauftragt, bis 2011 eine Neuregelung zu finden, weil die Auswirkungen des 'negativen Stimmengewichts’ nicht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl zu vereinbaren sind.

Doch gerade beim Kommunalwahlrecht sieht DIE LINKE. Mönchengladbach noch viel Handlungsbedarf. "Die BürgerInnen müssen größere Wahlmöglichkeiten bekommen", meint Cremer, "Dazu brauchen wir dringend die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens, damit bekämen die BürgerInnen ein Werkzeug in die Hand um größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass dadurch auch das Interesse an Politik wieder steigt."

Für DIE LINKE. Mönchengladbach ist es auch wichtig, den Kreis der Wahlberechtigten zu erweitern. "Faktisch ist Deutschland ein Einwanderungsland, viele Menschen haben in unserer Stadt ihren Lebensmittelpunkt, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder einem anderen EU-Land angehören. Diese Menschen arbeiten in und für diese Stadt, sie teilen unser kommunales Leid und unsere Erfolge. Diese Menschen verdienen auf kommunaler Ebene ein allgemeines Wahlrecht", fordert Cremer. Eine solche Änderung ist nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich, deswegen fordert DIE LINKE. Mönchengladbach die NRW Minderheitsregierung auf, eine entsprechende Initiative über den Bundesrat zu starten.

Weiter verweist DIE LINKE. Mönchengladbach darauf, dass schon jetzt die Möglichkeit besteht, das 'Wahlrecht ab 16' einzuführen. "Die Absenkung des Wahlalters am 31. Juli 1970 hat gezeigt, dass Wahlalter und Volljährigkeit nicht gekoppelt sein müssen. Die Volljährigkeit wurde erst fünf Jahre später herabgesetzt", so Cremer, "Und gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig die Jugendlichen frühzeitig mit in die Politik einzubinden. Da können Kinder- und Jugendparlamente mit verbrieftem Vorschlagsrecht an den Stadtrat ein Mittel sein. Aber ab 16 Jahren sollte mehr ermöglicht werden, über das Mitbestimmungsrecht wird auch ein Verantwortungsbewusstsein geschaffen."

Nur in einem so modernisierten und demokratisierten Kommunalwahlrecht sieht DIE LINKE. Mönchengladbach eine reale Chance der Politik(er)-Verdrossenheit effektiv entgegen zu wirken. "Aber natürlich darf es dabei alleine nicht bleiben, die Liste wäre nahezu endlos", so Cremer abschließend, "Nur als ein paar Stichworte müsste die Stichwahl bei den OberbürgermeisterInnen-Wahlen wieder eingeführt werden, um auch BewerberInnen kleinerer Parteien wieder Chancen einzuräumen. Und ganz wichtig ist es, die direkte Demokratie zu stärken, also eine gründliche Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid."

 
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