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Sozialpolitischer Kahlschlag – Wohngeldkürzung PDF Drucken E-Mail
Freitag, 16. Juli 2010

Pressemitteilung des Ortsverbands DIE LINKE. Mönchengladbach-Stadt:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngeldes ist ein Kahlschlag in der Sozialpolitik mit noch nicht vorhersehbaren Folgen für einen Großteil der Menschen mit geringem Einkommen. Da dies auch eine Anzahl von Familien und allein lebenden Menschen in Mönchengladbach betrifft, fordert Mario Bocks, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes Mönchengladbach-Stadt und Bezirksvertreter Mönchengladbach-Nord, die Menschen auf, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. „Immer wieder spart die Regierung bei den Menschen, die wenig bis nichts haben und schon heute bis zu 50% ihres Einkommens für Miete, Heizkosten und Nebenkosten ausgeben müssen. Die geplante Kürzung von 40% des Wohngeldes ist nicht hinnehmbar, da es ein nicht unerheblicher Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte ist.“

DIE LINKE. Mönchengladbach meint dazu:
Die Bundesregierung versucht, ihren missratenen Haushalt auf den Rücken der Ärmsten zu sanieren. Dass damit ausgerechnet die zur Kasse gebeten werden, die schuldlos an der Krise sind, ist ein Skandal. Hier zu meint Jörg Ring, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes: „Wenn man den Menschen das Wohngeld streicht, dann haben sie noch weniger Geld für Kultur, Bildung oder gesunde Ernährung über. Die gesellschaftliche Teilhabe muss gesichert sein.“

„Die finanziell schwachen Familien haben von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten, die soziale Ausgrenzung geht weiter“, so der Sprecher des Ortsverbandes Erik Jansen.

DIE LINKE. Mönchengladbach lehnt dies strikt ab und wird ihren Kolleginnen und Kollegen auf  Bundesebene in den Unterstützungen, alle parlamentarischen Hebel in Gang zu setzen, um eine Wohngeldkürzung noch zu verhindern, beistehen.

„Die am Montag stattgefundene Demo des „Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit“ hat deutlich gezeigt, dass wir den außerparlamentarischen Widerstand von den Verbänden, Gewerkschaften und den Bürgerinitiativen der Bürgerinnen und Bürger brauchen“, sagt Mario Bocks. DIE LINKE. weist darauf hin, dass es auch eine sozialverträglichere Lösung zu den angestrebten Einsparungen gibt. So finden sich im Etat des Bundesverkehrsministeriums eine große Zahl von unsinnigen und überflüssigen Projekten wieder, deren Realisierung man streichen könnte. Hierzu zählen der umstrittenen Ausbau der A100 in Berlin, aber auch das Projekt „Stuttgart 21“. Der Verzicht von nur diesen beiden Projekten brächte mehr als einige hundert Millionen ein. Dies wäre bereits eine größere Summe als die eingesparten Kosten bei der geplanten Kürzung des Wohngeldes.

„Allerdings scheint eine solche Lösung mit dem Verzicht auf umstrittene Vorhaben nicht gewollt. Hier muss mensch nicht lange nachdenken, welche Lobby sich hier auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft wohl durchsetzt hat“, gibt Erik Jansen, auch Mitglied im Vergabeausschuss, zu bedenken.

 
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