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Verkehrswende einleiten, Drückampeln abschalten! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 1. Juli 2010

In Mönchengladbach sind viele Rad- und Fußgänger-Ampeln an Kreuzungen nicht nur von einer Intervallschaltung abhängig. Damit die Ampel auch wirklich auf Grün schaltet, muss zuvor zusätzlich eine Kontaktschaltung ausgelöst werden. DIE LINKE. Mönchengladbach sieht in solchen so genannten Drückampeln einen Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-ordnung (VwV-StVO). "Wir wollen eine ökologische Verkehrswende", so Martin Selt, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss, "da müssen solche unnötigen Hemmnisse für RadfahrerInnen und FußgängerInnen abgestellt werden. Es ist inakzeptabel, dass jemand 30 Sekunden zu spät an eine Ampel kommt, nach Intervallschaltung Grün hätte, aber ein ganzes Intervall warten muss, weil eben nicht rechtzeitig gedrückt wurde."

Zu dieser Problematik der Kopplung von Intervall- und Kontaktschaltung hat Martin Selt bereits am 2.5. für die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage an Herrn Clages (Stadtverwaltung) gestellt. Darin ging es unter anderem um Statistiken zur Unfallhäufigkeit und den Entscheidungskriterien der Verwaltung für solche Ampeln (siehe Anhang 1). Trotz einer Sachstandsanfrage wurde bis heute nicht auf diese Anfrage reagiert.
Am 28.6. folgte eine weitere Anfrage (siehe Anhang 2), diesmal zur, am 1.9.2009 in Kraft getretenen, Novelle der StVO, die im April 2010 vom Bundesverkehrsminister für ungültig erklärt wurde. Sein Ziel war, die Gültigkeit bestehender älterer Verkehrszeichen aufrecht zu erhalten. Jedoch bleibt von der Rücknahme die Novelle der VwV-StVO unberührt und somit bleiben wesentliche Teile der Neuregelungen zum Radverkehr erhalten, z. B. kein Vorrang von baulichen Radwegen, erleichterte Freigabe von Einbahnstraßen, Hinweis auf die ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen).

DIE LINKE. Mönchengladbach möchte die Verwaltung dazu bringen, die Verbesserungen für den Radverkehr sofort umzusetzen. Dabei geht es im Besonderen um die weitestgehende Gleichstellung des Radverkehrs mit dem Autoverkehr, z. B. durch die Abschaffung von benutzungs-pflichtigen Radwegen und Drückampeln.
Sowohl nach alter, als auch nach neuer VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43, ist die Flüssigkeit des Verkehrs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Da zum Verkehr auch die RadfahrerInnen und FußgängerInnen zählen, stehen für DIE LINKE. Mönchengladbach die zusätzlichen Kontaktsteuerungen im rechtlichen Widerspruch zu der VwV-StVO.

"Ziel der Novelle war es, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen. Auch ohne die Novelle der StVO hat die Verwaltung die Möglichkeiten, richtungweisende Verbesserungen für RadfahrerInnen zu schaffen. Und mit der Novelle der VwV-StVO hat sie sogar die Pflicht, aktiv zu werden.", so Martin Selt abschließend, "Wir hoffen, dass unsere Anfragen der Verwaltung die Augen öffnen und die nötigen Schritte für eine Verkehrswende umgehend in Angriff genommen werden."

Anfrage vom 2.5.2010 zu kontaktgesteuerten Überquerungshilfen im Volksmund „Drückampeln“

Sehr geehrter Herr Clages,

ich habe mehrere Fragen zu den im Volksmund genannten Drückampeln.
Hierbei bezieht sich die Anfrage ausschließlich auf solche Drückampeln,  die sich an Kreuzungen mit primär intervallgesteuerten Ampeln befinden, wie sie z.B. Stepgesstraße, Kreuzung Lüpertzender Straße für die  RadfahrerInnen und FußgängerInnen im Verlauf der Lüpertzender Straße, also auf die Kombination  Kontakt-Intervall Schaltung.
 
1) Wieviel dieser Ampeln gibt es im Stadtgebiet Mönchengladbach? Bitte wenn möglich mit Liste des Standortes und ob die Kontaktsteuerung nur in einem Straßenverlauf oder in allen Querungsrichtungen installiert ist.

2) Nach welchen Kriterien entscheidet sich die Verwaltung ob sie eine solche kontaktgesteuerte Ampel
 installiert oder eine reine intervallgesteuerte Ampel.

3) Welchen Preisunterschied gibt es zwischen den Ampelanlagen mit reiner Intervall  Schaltung und jenen mit der Kombination Kontakt-Intervall Schaltung?

4) Ist bei allen kontaktgesteuerten Ampeln die Funktionsweise einheitlich? Also entscheidet das Auslösen des Kontaktes nur darüber, ob die Rad- und Fußgängerquerung im nächsten Intervall auf Grün geschaltet wird und ob zusätzlich das Gelbe Warnblinklicht für die Abbieger angeht, oder gibt es auch Systeme, z.B. wo bei nichtauslösen ein grüner Abbiegepfeil ausgelöst wird?

5) Gibt es Untersuchungen und/oder Statistiken über die Unfallhäufigkeit an Kreuzungen mit reiner Intervall Schaltung und jenen mit der Kombination Kontakt-Intervall Schaltung? Dabei geht es sowohl um die Anzahl, als auch um Sach- und Körperschäden. 

Der Grund für die Anfrage ist, dass das sich über die Drückampeln etliche Radfahrer monieren, mit folgendem Tenor:

„Eigentlich hätte man Grün wegen der Intervallschaltung, da aber davor keiner an der Ampel war und gedrückt hat, hat man eben rot. Völlig unnötig. Entweder weicht man auf die Straße aus oder man fährt über rot, oder man wartet eine komplette Intervallschaltung ab.

Die Autos haben von der ganzen Sache noch nicht mal einen Vorteil, weil sie eben dadurch keinen Grünen Abbiegpfeil bekommen. Sie müssen also trotzdem schauen ob da jemand rüber geht. Rechtlich können sie noch nicht mal sagen dass die ja Rot haben - beim Abbiegen müssen sie trotzdem schauen solange kein Grüner Abbiege Pfeil die freie Fahrt signalisiert.“

Mit freundlichen Grüßen
Martin Selt

Anfrage vom 1.7. zur Novelle zur StVO in Bezug auf Radverkehr

Sehr geehrter Herr Wurff, sehr geehrter Herr Clages,

zum 1.9.2009 ist eine Novelle der StVO in Kraft getreten, die in großen Teilen das Ziel hatte, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen. Dazu wurde der/die Radfahrer/in in weiten Teilen dem/der Autofahrer/in gleichgestellt. Aus formalen Gründen wurde im April 2010 die Novelle der StVO vom Bundesverkehrs-minister für ungültig erklärt. Sein Ziel war, die Gültigkeit bestehender älterer Verkehrszeichen aufrecht zu erhalten.
Damit sind also die neuen Regelungen für den Radverkehr formal ungültig geworden. Jedoch bleibt davon die Novelle der VwV-StVO unberührt und somit bleiben wesentliche Teile der Neuregelungen zum Radverkehr erhalten, z. B. kein Vorrang von baulichen Radwegen, erleichterte Freigabe von Einbahnstraßen, Hinweis auf die ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen).

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wird die Novelle der VwV-StVO bei derzeitigen Baumaßnahmen und deren Planung berücksichtigt?
Wie plant die Verwaltung die Änderungen bei bestehenden Verkehrswegen umzusetzen?

2) Benutzungspflichtige Radwege sollen zukünftig die Ausnahme darstellen (unten im Wortlaut), bitte schicken Sie uns eine Auflistung oder Karte, aus der hervorgeht, an welchen Stellen derzeit solche
benutzungspflichtigen Radwege bestehen. Daraus soll auch hervorgehen, mit welchen dieser Radwege sich die Verwaltung bereits beschäftigt hat und welchen Umgang sie beschlossen hat - also ob der jeweilige Radweg weiter ein benutzungspflichtiger sein soll oder ob die Benutzungspflicht aufgehoben wird. Soweit die zeitliche und/oder bauliche Umsetzung schon genannt werden kann, würden wir Informationen hierzu  ebenfalls sehr begrüßen.

3) In Mönchengladbach gibt es an mehreren Stellen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen Ampeln (formal Lichtzeichen genannt), die zusätzlich zu der Intervallsteuerung eine Kontaktsteuerung haben (umgangs-sprachlich Drückampel). Zu diesen liegt Ihnen eine bisher noch nicht beantwortete Anfrage vor, die mit dieser Anfrage nicht hinfällig wird. Sowohl nach alter, als auch nach neuer VwV-StVO §§ 39 bis 43 (unten im Wortlaut), ist die Flüssigkeit des Verkehrs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Da zum Verkehr auch die RadfahrerInnen und FußgängerInnen zählen, stehen für uns die zusätzlichen Kontakt-steuerungen im rechtlichen Widerspruch zu der VwV-StVO. Sollten Sie diese Auffassung teilen, legen Sie uns bitte die von der Verwaltung eingeleiteten Schritte vor, um diesen Rechtsverstoß abzustellen. Sollten Sie unsere Auffassung nicht teilen, legen Sie uns bitte eine detaillierte Begründung vor, warum die Verkehrs-sicherheit aller Verkehrsteilnehmer an diesen Stellen eine Kontaktsteuerung erfordert.

4) Ein Ziel der zurückgenommenen Novelle der StVO ist unter anderem, das RadfahrerInnen nicht mehr die Lichtzeichen der FußgängerInnen beachten müssen, sondern eigene Lichtzeichen erhalten oder ggf. die Lichtzeichen der AutofahrerInnen (unten im Wortlaut) zu beachten haben. Derzeit ist davon auszugehen, dass eine neue Novelle der StVO dies auch wieder so beinhalten wird. Grundsätzlich besteht auch nach derzeit gültiger StVO die Möglichkeit nach eigenen Lichtzeichen für den Radverkehr. Beachtet die Verwaltung bei derzeitigen Planungen schon die eigenen Lichtzeichen für RadfahrerInnen?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Selt

-- in Bezug auf Frage 2 --
VwV-StVO ab September 2009

Zu Absatz 4 Satz 2
I. Allgemeines
8 1. Benutzungspflichtige Radwege sind mit Zeichen 237 gekennzeichnete, baulich angelegte Radwege und Radfahrstreifen, mit Zeichen 240 gekennzeichnete, gemeinsame Geh- und Radwege, sowie die mit Zeichen 241 gekennzeichnete, für den Radverkehr bestimmten Teile von getrennten Rad- und Gehwegen.

9 2. Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrs-sicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts kann dies insbesondere für Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr gelten.

35 3. Eine Benutzungspflicht kommt in der Regel außerhalb geschlossener Ortschaften, ein Benutzungsrecht innerhalb geschlossener Ortschaften ausnahmsweise in Betracht.
36 4. Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen.
37 5. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass
a) die lichte Breite des Radweges einschließlich der seitlichen Sicherheitsräume durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2,0 m beträgt;
b) nur wenige Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreiche Grundstückszufahrten zu überqueren sind;
c) dort auch zwischen dem in Gegenrichtung fahrenden Radfahrer und dem Kraftfahrzeugverkehr ausreichend Sicht besteht.

-- in Bezug auf Frage 3 --
Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
5 2. Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

-- in Bezug auf Frage 4 --
StVO (neu, zurückgenommen)
§ 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
6. Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten.

§ 53 Inkrafttreten
(6) An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer müssen Radfahrer bis zum 31. August 2012 weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten.

StVO (derzeit gültig)
§ 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
6. Radfahrer haben die Lichtzeichen für Fußgänger zu beachten, wenn eine Radwegfurt an eine Fußgängerfurt grenzt und keine gesonderten Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden sind.

 
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