Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow Zivil-Militärische Zusammenarbeit beenden, keine Inlandseinsätze der Bundeswehr!

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Zivil-Militärische Zusammenarbeit beenden, keine Inlandseinsätze der Bundeswehr! PDF Drucken E-Mail
Freitag, 11. Juni 2010

DIE LINKE. bekämpft den Krieg und lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Ausland ab.

Wir fordern ein Ende der bewaffneten Auslandseinsätze und lehnen Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab. Militär, Polizei und Katastrophenschutz sind strikt zu trennen. Nun soll im Rahmen von ZMZ die Bevölkerung langsam aber sicher an die Präsenz der Bundeswehr im Alltag gewöhnt werden.

ZMZ steht für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit. Bereits fünf Bezirksverbindungskommandos (Düsseldorf, Köln, Münster, Arnsberg, Detmold) und 54 Kreisverbindungskommandos hat die Bundeswehr seit 2007 in NRW aufgebaut. Auf der Ebene von Regierungsbezirken, Kreisen und kreisfreien Städten sind sie zuständig für die ZMZ, angeblich um die zivilen Behörden bei Katastrophen und militärischem Zivilschutz zu unterstützen.

Tatsächlich aber wurden Katastrophenschutz und Militärschutz, der für den Kriegsfall gedacht war, zusammengelegt. Hierzu meint Mario Bocks, Bezirksvertreter MG-Nord: „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Bundeswehr bereits jetzt schon in örtlichen und regionalen zivilen Verwaltungen eingebunden ist. Die verfassungswidrige Ausnahme droht zum Normalzustand zu werden. Die Militärkommandos üben beständig mit zivilen Stellen, sammeln Kenntnisse und Informationen und haben Verbindungsbüros in Rathäusern und Landratsämtern.“

Die Bundeswehr hat dabei maßgeblichen Einfluss auf Katastrophenschutzpläne und bestimmt auch mit, was Gefährdungen sind. „Es ist absurd, dass die Bundeswehr mitbestimmt, was Gefährdungen im Inneren sind“, sagt Mario Bocks. Auf konkrete Fragen der Fraktion DIE LINKE. hatte die Bundesregierung bisher schon eingeräumt, „im Einzelfall“ könne es auch Einsätze anlässlich von Demonstrationen oder Streiks geben (Bundestagsdrucksache 16/13970).

Die Bundesregierung behält sich also ausdrücklich den Einsatz gegen Demonstranten und Streikende vor. Bernhard Clasen, Ratsherr und Friedensaktivist, erklärt: „Die unsoziale Politik der Bundesregierung gefährdet den sozialen Frieden in der Bundesrepublik. Anstatt die Bevölkerung auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren vorzubereiten, sollte die Bundeswehr abgerüstet werden, das dabei freiwerdende Geld für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz investiert werden. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) militarisiert die Innenpolitik und muss beendet werden“.

 
< zurück   weiter >