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Schulden dahin, wo sie herkommen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 3. Juni 2010

Am Samstag, den 4.6.2010 wird DIE LINKE. Mönchengladbach wieder mit einem Infostand in der Stadt präsent sein und Stellung zum Haushaltsentwurf beziehen. „Auch wenn die Beratungen jetzt erstmal vertagt sind, die BürgerInnen müssen darüber informiert werden, was ihnen mit der 'Liste der Grausamkeiten' blüht und wie sich die Parteien dazu positionieren“, so Fraktionssprecher Helmut Schaper, „Es ist ja schon schlimm genug, dass der Haushalt erst nicht rechtzeitig eingebracht und dann auch noch vertagt wird.“

In einem Flyer wird DIE LINKE. MG klar machen, wie hier vor Ort nur mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik etwas bewegt werden kann. Dazu muss jetzt sinnvoll in die Menschen und die Stadt investiert werden, um mittel- und langfristig überhaupt sparen zu können.

Doch noch wichtiger ist es für DIE LINKE. MG darauf hin zu weisen, woher diese Schulden kommen und warum deswegen Bund und Land in die Verantwortung genommen werden müssen. Sowohl die Ergebnisse der Haushalte 2008/09, als auch die Ansätze 2010/11 zeigen deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich nicht den realen Bedarf deckt. Schon alleine die Kosten zur Unterbringung betragen 89.292.600,-

So wird die Stadt Mönchengladbach durch von Bund und Land übertragenen Aufgaben weiter in die Überschuldung getrieben und ihrer örtlichen Handlungsfähigkeit beraubt. Deswegen verweist DIE LINKE. MG auf das Konnexitäts-Prinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen!

Deswegen muss der kommunale Finanzausgleich zu einer Bedarfsfinanzierung werden, sollte das Land hier nicht Handlungswillig sein, muss über den Klageweg nachgedacht werden. Dies wird DIE LINKE. MG in den Haushaltsberatungen beantragen.

Mit einem weiteren Antrag will DIE LINKE. MG erreichen, dass die Schulden dahin zurückgegeben werden, wo sie herkommen – zum Land. Damit Zinszahlungen und die Tilgungen nicht weiter den kommunalen Haushalt belasten, und somit notwendige Investitionen verhindern, soll sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die Landesregierung einen zentralen Schuldenfond einrichtet.
Weiter soll die Landesregierung bei der Landesbank einen zentralen Fond für Überbrückungskredite einrichten. Denn dadurch würde den Städten und Gemeinden eine Alternative zu den riskanten Zinsgeschäften wie Swaps, Derivaten und Ähnlichem geboten werden.

„Natürlich wird weder über den Bedarfsdeckenden kommunalen Finanzausgleich, noch über das Schulden-Moratorium im Rat entschieden, aber der Druck auf das Land muss wachsen.“, so Helmut Schaper, „Andere Städte haben diesen Weg schon eingeleitet. Jetzt ist es höchste Zeit, dass sich auch Mönchengladbach nicht mehr alles gefallen lässt!“

 
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