DIE LINKE. Überregional

Düsseldorf, den 27.05.2010, Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
Die Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag begrüßt grundsätzlich die Initiative der FDP, die NRW-Landtagsabgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. "Wir freuen uns, dass die FDP den Vorschlag des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Uli Maurer aufgreift", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann.

Die Fraktion DIE LINKE will eine vollständige Transparenz des Landtages und wird deshalb nach der Konstituierung des Parlamentes einen Antrag einbringen, wonach mögliche Verbindungen von Abgeordneten nicht nur zur Staatssicherheit der DDR, sondern zu allen Geheimdiensten untersucht werden. Die Fraktion wird außerdem eine historische Kommission beantragen, die die Verstrickungen ehemaliger Landtagsabgeordneter in die Organisationen Nazideutschlands untersucht.

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann: "Unsere Fraktion steht für eine völlige Aufarbeitung der aktuellen und geschichtlichen Zusammenhänge. Die Ankündigung der FDP dagegen riecht nach Fortsetzung des Wahlkampfes und nicht nach ernstgemeinter Aufklärung. Wir sind sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen zu diesen Anträgen verhalten werden."

In der Studie "Das vergessene braune Erbe", die der Düsseldorfer Historiker Dr. Michael Carlo Klepsch im Oktober 2009 veröffentlichte, wird die NS-Mitgliedschaft von mehr als 40 ehemaligen Landtagsabgeordneten nach 1945 in den Reihen von CDU und FDP nachgewiesen. Die verwendeten Dokumente stammen aus dem ehemaligen Document-Center in Berlin, heute Teil des Bundesarchivs, sowie aus dem Landesarchiv NRW.

Ein Antrag von MdL Rüdiger Sagel, DIE LINKE, zur Bildung einer historischen Kommission war im November 2009 im Landtag von CDU/FDP und auch der SPD abgelehnt worden.