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DIE LINKE. Mönchengladbach macht darauf aufmerksam, dass am Mittwoch den 28.4.2010 der rechtspopulistischen Organisation ProNRW das Verteilen ihrer Wahlkampfzeitung per gerichtlicher Unterlassungsverfügung untersagt wurde.

"Sollten Mönchengladbacher BürgerInnen die Pro NRW-Zeitung in ihrem Briefkasten finden, sollten sie sich sofort an die Polizei wenden", rät Mario Bocks, Direktkandidat der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach, "Die Verteilung der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist gehalten, die Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten."

Die beanstandete Wahlzeitung enthält auf Seite 4 ein Foto des Künstlers Gregor Merten mit dem Kunstwerk "Engel der Kulturen", dass Merten zusammen mit Carmen Dietrich geschaffen hat. Vor dem Landgericht Köln hat Merten am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW erwirkt (28 O 244/10).

"Wir müssen den Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entschieden entgegentreten", sagt Mario Bocks, "in Mönchengladbach ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung."