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Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 25. April 2010

Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen (Von Werner Rügemer)

Geheimdienste und Militärs halten natürlich möglichst viel geheim. Banken und Konzerne, Rotary Clubs und die Mafia sind ebenfalls keine Freunde der Transparenz. Aber auch der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung übergegangen. Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden.(...)
Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut geäußert haben, kurzzeitig. Linke und Bürgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen.

Lesen Sie den ganzen Artikel in der Jungen Welt vom 24.4.

 
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