Termine

Am kommenden Samstag, dem 24.4., wird DIE LINKE. Mönchengladbach an ihren Infoständen auf die Ungerechtigkeit und Gefahr der geplanten Kopfpauschale hinweisen. Im Ärztekittel wird unser Direktkandidat zur Landtagswahl, Hartmut Wessels, den BesucherInnen am Stand in Rheydt die "Schluckimpfung gegen die Kopfpauschale" verabreichen. Der Beipackzettel klärt über den "Krankheitsverlauf" auf und erläutert die "Risiken und Nebenwirkungen" der Kopfpauschale.
Zeitgleich findet die Aktion auch mit Mario Bocks auf der Hindenburgstraße statt.
(Rheydt Hauptstr./Ecke Harmoniestr. von 10:30 Uhr bis 13:00 Uhr; MG-Stadt vor dem alten Stadttheater von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr)

"Schluckimpfung ist süß, Kopfpauschale wird teuer!", sagt Hartmut Wessels und fährt fort, "Die Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Mehr als 40 Millionen Menschen würden zu Bittstellern auf den Sozialämtern, sobald sie erkranken."

Schon heute zahlen die Beschäftigten 0,9 Prozentpunkte mehr, als die Arbeitgeber. Dazu kommen Zuzahlungen beim Zahnarzt, bei Medikamenten und Hilfsmitteln und die Praxisgebühr. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten entkoppeln. Geplant ist eine Kopfpauschale zwischen 125,- und 145,- Euro für die ArbeitnehmerInnen und der Beitrag der Arbeitgeber soll eingefroren werden. DIE LINKE. Mönchengladbach sieht darin einen Bruch mit dem System der paritätischen Finanzierung, ähnlich wie in der Vergangenheit bei der Rente durch die Riester-Rente.
Für einen Singlehaushalt mit 2.000,- Euro Monatseinkommen brutto (Quelle IfG Institut für Gesundheitsökonomik), würde die Kopfpauschale eine Zusatzbelastung von 45,- Euro bedeuten. Noch höher ist die Zusatzbelastung in Mehrpersonenhaushalten. Wenn der Staat diese zusätzlichen Kosten durch Zuschüsse für GeringverdienerInnen ausgleichen würde, müsste er zusätzlich 40 Milliarden Euro ausgeben. Ob ein Zuschuss gezahlt würde, hinge von einer Bedarfsermittlung, ähnlich wie bei Hartz IV, ab. Es besteht also die realistische Gefahr, dass dieser Steuerbedarf durch weitere Erhöhungen der indirekten Steuern (also zum Beispiel der Mehrwertsteuer) finanziert wird.

Für alle interessierten BürgerInnen wird zusätzlich am 28.4. Thomas König, Arzt und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales, umfassend zum Thema Kopfpauschale informieren. Im Anschluss können eigene Fragen gestellt werden.
Mittwoch, 28. April 2010, 19:30 Uhr
Geneickener Bahnhof, Otto-Saffranstr. 102

Hier können Sie den Flyer zu dieser Aktion als PDF herunterladen.

Im folgenden der Text des separaten Beipackzettel:

Schluckimpfung gegen die Kopfpauschale

Beipackzettel

Die Schluckimpfung  soll Sie gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die die Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten entkoppeln will, immunisieren. Sie stärkt Ihren Widerstand gegen die unsozialen Pläne von Gesundheitsminister Rösler.
Denn die Kopfpauschale wird epidemieartig alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen befallen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung  abgesichert sind.

Anwendung

Mehrmals täglich bei Einnahme an die Gefahren der Kopfpauschale denken
Erste Anzeichen für eine beginnende Erkrankung
Schon heute zahlen die Beschäftigten 0,9 Prozentpunkte mehr, als die Arbeitgeber. Dazu kommen Zuzahlungen beim Zahnarzt, bei Medikamenten und Hilfsmitteln, sowie die Praxisgebühr.

Krankheitsverlauf

Gesundheitsminister Rösler (FDP) will das gesamte Gesundheitssystem umstellen. Jeder Versicherte zahlt nach den Plänen der Regierung den gleichen Betrag. Das heißt, der Beitrag zur  Krankenversicherung richtet sich nicht mehr nach dem Einkommen, sondern wird pauschal erhoben. Die Kopfpauschale tritt ab 2011/12 in sich steigernden Schüben, beginnend mit einem Betrag von 29,00 € auf und wird sich, verteilt über mehrere Jahre auf eine Belastung von 125,00 bis 145,00 € steigern.
Die ArbeitgeberInnen bleiben von dieser Epidemie verschont, ihr Risiko wird bei einem Beitrag von 7% eingefroren.

Risiken und Nebenwirkungen

Zusatzbeiträge sind der Einstieg zum einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag - der "Kopfpauschale“. Arme und BezieherInnen unterer und mittlerer Einkommen werden belastet, Besserverdienende entlastet. Für einen Singlehaushalt mit 2000€ Brutto würde das eine Mehrbelastung von 45€ bedeuten.
Die Kopfpauschale ist Hartz  IV im Gesundheitswesen.
Millionen von Menschen würden zu Bittstellern auf den Sozialämtern, so-bald sie erkranken. Wenn der Staat diese zusätzlichen Kosten durch Zuschüsse für GeringverdienerInnen ausgleichen würde, müsste er zusätzlich 40 Milliarden Euro ausgeben. Ob ein Zuschuss gezahlt würde, hinge von einer Bedarfsermittlung, ähnlich wie bei Hartz IV ab. Es besteht also die realistische Gefahr, dass dieser Steuerbedarf durch weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer finanziert wird.

Schluckimpfung ist süß, Kopfpauschale wird teuer!