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Donnerstag, 15. April 2010

Mit Verwunderung nimmt DIE LINKE. Mönchengladbach die Wahlkampfveranstaltung der SPD am 14.4. zur Kenntnis. Unter dem Motto "Ohne Moos nix los! -  über die kommunale Finanzsituation" wurde deutlich gesagt, dass das Geld auch nicht reicht, wenn alle Freiwilligen Leistungen eingestellt werden. Ein Fakt den DIE LINKE mehrfach und zuletzt in der Ratssitzung vom 3.3. zur Sprache brachte und deswegen einen Antrag zur Prüfung einer Verfassungsklage stellte (Punkt 40 der Tagesordnung).

"Da stimmt etwas im System nicht - die Kommunen müssen mehr zahlen, als sie überhaupt einnehmen können", meint Hartmut Wessels und wundert sich, dass die SPD bei dieser Erkenntnis nicht dem Antrag der Linken zugestimmt hat. Weiter meint Wessels: "Es ging ja erstmal nur um eine Prüfung zur Durchsetzung des Konnexitätsprinzips. Es ging darum, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben (Lasten) zumuten, ohne für einen Ausgleich zu sorgen. Es ging darum, dass durch die Gesetzgebung von Bund und Land die Kommunen an der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben gehindert werden."

Wenn sich die SPD in Mönchengladbach jetzt im Landtagswahlkampf plötzlich so aufstellt, dann hätte sie konsequent auch dem Antrag zustimmen müssen, meint DIE LINKE. Mönchengladbach. "Da stimmt bei der SPD die Verbindung zwischen Theorie und Praxis nicht", sagt Wessels und wundert sich über weitere Aussagen auf der Veranstaltung: "Die SPD spricht von einem Rettungsschirm, der benötigt wird, also etwas, was nur den freien Fall abdämmt. DIE LINKE spricht schon lange von einem nötigen Schutzschirm, etwas was nicht nur eine Rettung in letzter Minute ist, sondern dauerhaft und auch vorsorglich wirkt."

DIE LINKE. Mönchengladbach ist sich sicher, die WählerInnen werden erkennen, dass die SPD versucht hier im Wahlkampf das konsequente Programm der Linken zu annektieren, ohne direkt vor Ort auch danach zu handeln. Original Sozial ist und bleibt nur DIE LINKE, auch nach der Wahl.

 
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