DIE LINKE. MG

1500 Menschen demonstrierten am Samstag, den 20. Februar, in Berlin für einen sofortigen Abzug „unserer“ Truppen aus dem Land am anderen Ende der Welt. Unter den Demonstranten auch Bernhard Clasen von den Mönchengladbacher LINKEN.

Hier sein Bericht.

Während die Bundesregierung und ein großer Teil der Oppositionspolitiker am 26. Februar darüber entscheiden werden, ob noch mehr deutsche Soldaten in das Land am Hindukusch entsandt werden sollen, lehnt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland diesen Krieg ab. Vor diesem Hintergrund hatten Friedensgruppen aus ganz Deutschland und die Partei DIE LINKE für den Samstag, den 20. Februar, zu einer Protestdemonstration in Berlin aufgerufen.

Nach einer Auftaktkundgebung am Bebelplatz zogen die Teilnehmer vom Brandenburger Tor und anschließend zum Reichstag.
Friedensinitiativen aus ganz Deutschland aus dem kirchlichen, linken, antifaschistischen Spektrum haben zu der Demonstration aufgerufen.

Der Zug, der vom Bebelplatz zum Reichstag und zum Brandenburger Tor führte, stand unter dem Motto "Kein Soldat mehr!". Mit dieser Demonstration wollten wir zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppenstärke strikt ablehnt und dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.
Mehr als 100.000 Soldaten aus zehn Nationen in Europa und Nordamerika sind derzeit in Afghanistan. Nach dem Plan der USA, die Truppen zu verstärken, wird der Einsatz noch einmal um 40.000 Kräfte aufgestockt. Zählt man noch die privaten Einsatzkräfte hinzu, dürfte der Westen das Invasionspotential der Sowjetunion in dem Land am Hindukusch, überholt haben.

Vor fünf Monaten wurden in Afghanistan auf Befehl eines Bundeswehroffiziers 150 Menschen mit Bomben beworfen und verbrannt. Inzwischen geht dieser Krieg in das neunte Jahr. Bereits vor dem Attentat vom 11. September 2001, so die Eingangsrednerin, lagen die Pläne für diesen Krieg schon in der Schublade. Mit diesem Krieg sollen die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der NATO-Staaten durchgesetzt werden. Hier geht es weder um die Stärkung von Frauenfrechten noch um Demokratie. Demokratie lasse sich nicht herbeibomben.

Rede von Sevim Dagdelen

Mit guter Vorarbeit von Rot-Grün hat man es geschafft, dass deutsche Außenpolitik wieder Kriegspolitik ist.
Derzeit fordert die neue Offensive im Süden Afghanistans ihre Opfer. Getötete Zivilisten, zerstörte Häuser, das ist die Realität in Afghanistan.
Bilder der Zerstörung gibt es kaum, und wenn, sind sie von „eingebetteten“ Kriegsjournalisten geschossen worden.

Die Gefangenen werden in Basram, dem Abu Ghraib von Afghanistan, gequält.

Wir sagen Nein zum Krieg mit all seiner Brutalität und Bestialität.

Es geht nicht nur um Afghanistan. Wenn man sieht, wie in Bezug auf den Iran gelogen wird, fühlt sich an die Zeit vor dem Irakkrieg erinnert.

Und die Staaten in der Region, die sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag halten, werden mit Rüstungslieferungen belohnt.

Die Ausbildung paramilitärischer Verbände, was unter dem Deckmantel einer Unterstützung der afghanischen Polizei laufe, sei doch nicht friedensfördernd.
Realität ist, dass bei dieser Ausbildung die Desertionsquote bei vierzig Prozent liegt. Oft nehmen diese ihre Waffen und Uniformen mit. Das heißt, die NATO bildet die aus, die später gegen sie kämpfen. Mit einem zivilen Aufbau hat das gar nichts zu tun. Die Polizeiausbildung gehört zur Kriegsführung in Afghanistan.

Die jüngste Verhaftung eines Taliban-Führers durch die USA, mit dem man zwei Jahre zuvor verhandelt hatte, wird die Situation weiter eskalieren lassen.

Schon Pyrrhus sagte: noch mal so ein Sieg und ich bin verloren.

Alle Umfragen zeigen, die Bevölkerung lässt sich nicht beirren.

Die Menschen glauben nicht mehr, dass wir Demokratie und Frauenrechte am Hindukusch verteidigen.

Und die Bundesregierung pflegt beste Beziehungen zu einem Land, wo Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen.

Krieg ist Zerstörung, Tod, Angst, Gewalt, Flucht und Elend, Vernichtung von Umwelt und der Lebensgrundlagen der Menschen.

Christine Hoffmann

Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi

Sozialdemokraten, folgen sie Ihren holländischen Genossen. Die holländischen Sozialdemokraten tragen die Stationierung in Afghanistan nicht mehr mit, warum geht das nicht auch hier?
Und wir sagen euch, ihr vertretet nicht das Volk, wenn ihr wieder für eine weitere Erhöhung der Truppen stimmen werdet.

Wir haben von Anfang an gegen den schon acht Jahren dauernden Krieg gekämpft.

Da, wo die Politik versagt, springt die Zivilgesellschaft ein.

Wir wollen Unterstützung für Afghanistan, aber keinen Krieg.

Seit Kundus ist klar, dass die Bundeswehr in Afghanistan keine Brunnen baut. Kämpfen heißt Töten.

Am Hindukusch wird nicht unsere Freiheit verteidigt, am Hindukusch wird ein armes Volk noch weiter in die Armut gebombt.

In Afghanistan liegt die Wirtschaft am Boden, blüht der Opiumbau.
Die neue Strategie von London ist nichts Neues. Die Message ist einfach: Wir sollen mehr Soldaten schicken. Das ist keine Exit Strategie. Das ist mehr krieg.

Mehr ziviler Aufbau wäre angesagt, aber faktisch machen wir mehr Kämpfe, zerstören mehr Dörfer.

Jeder tote Zivilist produziert mehr Hass auf die fremden Truppen. Das ist kein Sicherungseinsatz, das ist ein Förderprogramm für die Taliban.

Ziviler Aufbau braucht zivile Kräfte.

Herr zu Guttenberg, lassen Sie die Waffen niederlegen, handeln sie einen Waffenstillstand aus. Gehen Sie auf die Friedensjirga zu.

Herr Westerwelle, die Goldstücke Ihrer Regierung sollten Abzugspläne sein. Wir forden den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Verhandeln sie dazu mit Obama.
Und das zweite Goldstück sollte der Abzug der Truppen aus Afghanistan sein.

Frau Merkel., setzen Sie sich wirklich für Frauenrechte ein. Instrumentalisieren sie nicht die Frauenrechte für den Krieg.

Bestehen sie in Verhandlungen mit den Taliban auf den Menschenrechten der Frauen.

Abgeordnete, sagen Sie Nein.
Haben sie Mut zur Wahrheit, der Militäreinsatz ist gescheitert.

Julia Hildebrand, Mitorganisatorin des Bildungsstreiks in Berlin

Als wir, tausende von Schülern, Studierenden für den Erhalt unserer Bildungschancen auf die Strasse gingen, und überall Hörsäle besetzt wurden, taten wir das aufgrund einer finanziellen Not.
Während bei der Ausbildung eines Bäckers oder Germanisten das Solidarsystem versagt und immer mehr Eigeninitiative, sprich Eigenverschuldung gefordert wird, bleibt immer noch genug Geld für die Art von Forschung, die dem Staat anscheinend wirklich nützt. Beispiel hierfür ist der Masterstudiengang Miltairy Study an der Universität Potsdam, wo Hochschuldozenten und Militärwissenschaftler offen miteinander kooperieren, oder der Forschungsbereich 700 an der FU Berlin, wo „Government Strategies“ entworfen werden. Hier wird Wissenschaft nicht nur dazu genutzt, um die Fremdherrschaft über sog. Gescheiterte Staaten zu sichern, sondern es wird auch darüber geforscht, wie man unruhige Gebiete in Deutschland, etwa im Berliner Neu-Kölln, militärisch ruhig halten kann.

Wir möchten Wissenschaft nutzen, um Diskussionen in der Gesellschaft anzustoßen, und nicht soziale Probleme gewaltsam niederzuschlagen.

Die finanziellen Prioritäten unserer Regierung kommen viel offensichtlicher dadurch zum Ausdruck, dass man in 2010 gut 400 Panzer vom Typ Puma kauft. Für 3,7 Milliarden Euro.

Gleichzeitig werden hier ganze Bevölkerungsschichten schon im Schulalter aus Kostengründen aussortiert. Aber im wehrfähigen Alter wird dann rekrutiert.
Die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr in den Schulen werden immer dreister.
Hier ein Zitat aus dem „Karriereangebot“ der Bundeswehr:
„Als Soldat haben Sie interessante und abwechslungsreiche Herausforderungen mit interessanten Aufgaben und hohen Anforderungen.“
Kriegseinsätze dürfen aber nie wieder Besantandteile der Lebensläufe junger Menschen sein.

Kriegseinsätze werden mit Traumatisierung, Verlust der Gliedmassen und oft auch dem Leben bezahlt.

Grussadresse von Malalai Joya

Malalai Joya war im afghanischen Parlament, wo man ihr Platzverbot erteilt hatte.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich möchte, und allen Gruppen, die ihre Stimme erheben gegen den sog. Krieg gegen den Terror und gegen die Kriegstreiberei Eurer Regierung und der US-Regierung.

Die deutsche Regierung unterstützt in meinem Land ein Marionetten-Regime, das aus lauter Feinden der afghanischen Bevölkerung besteht und das in schlimmste Kriegsverbrechen, Drogenhandel und Korruption verwickelt ist.
Ich denke, die Politik der Obama-Administration unterscheidet sich nicht von der von George Bush. Sie ist sogar noch gefährlicher, weil immer noch mehr Truppen geschickt werden und dadurch noch mehr unschuldige Menschen getötet werden.
Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass keine Nation eine andere befreien kann. Deswegen fordern wir Afghanen den Abzug aller Truppen aus Afghanistan, weil diese das Leben bei uns noch leidvoller machen.
Die Truppen entsprechen nicht dem Willen der afghanischen Bevölkerung.

Wir sind froh darüber, dass Menschen in westlichen Ländern, die unser Land bombardieren, bereit sind, ihre Stimme zu erheben.

Peter Strutinsky, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

In der nächsten Woche ist im Bundestag eine Debatte über Afghanistan, und ich weiß schon heute, dass in dieser Debatte gelogen, getrickst und getäuscht wird.
Wer auch für die Bundesregierung sprechen wird, es wird eine Märchenstunde werden.

Die sagen, die Menschen würden wieder Vertrauen schöpfen, man habe 3000 Schulen, viele Strassen gebaut. Diese Schönfärberei stinkt zum Himmel. Die Realität sieht anders aus. Das betrifft auch die Lage der Frauen, und für deren Rechte heute in den Krieg gezogen wird. Die Lage der Frauen hat sich in den letzten acht Jahren nicht geändert.

Zur Alphabetisierung: Die Analphabetenquote ist heute mit 37 Prozent höher also vor acht Jahren, da lag sie laut UNO bei 34 Prozent.

Auch die Unterernährung ist gestiegen, von 30 auf 39 Prozent. Ebenso, laut UNO, die Arbeitslosigkeit, von 26 auf 47 Prozent.

Ein Londoner Forschungsinstitut hat festgestellt, dass die Taliban vor drei Jahren 54 Prozent der Fläche beherrscht haben. Inzwischen sind dort die ausländischen Truppen. Und heute beherrschen die Taliban das Land zu 80 Prozent.
Das einzige, was blüht, ist der Mohn, die Korruption und die Prostitution.

Vielleicht wird Minister Niebel begründen können, warum der Bundeswehreinsatz, der bisher 800 Millionen Euro gekostet hat, warum dieser Einsatz im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro kosten muss, also 400 Millionen mehr.
Und er wird mit stolzer Brust verkünden, dass die Ausgaben für zivile Hilfe von 250 auf 430 Millionen steigen werden.
Und er wird sagen, jawohl, wir müssen ja noch mehr Soldaten hinschicken, um den Anstieg der zivilen Hilfe zu schützen.
Was ist das für eine Logik, wenn die Kirchen, Gewerkschaften und Entwicklungshilfeorganisationen sagen, weniger Militär und dafür umso mehr zivile Hilfe seien nötig. Und da sagt der Entwicklungshilfeminister, ein bisschen mehr zivile Hilfe und noch mehr Militär seien erforderlich.

Der Anstieg der Entwicklungshilfe für Afghanistan wird finanziert durch Umschichtungen im Entwicklungshilfehaushalt, das heißt, das Geld wird woanders für Entwicklungsprojekte, in Afrika, Asien etc. abgezogen.

Dass das ein falscher Weg ist, wissen die Entwicklungshilfeorganisationen. Ich bin angetan von einer Organisation, die auch Schulen in Afghanistan baut. Das ist die „Kinderhilfe Afghanistan“. Die bauen nur dort, wo kein Militär ist. Und diese Schulen, auch in Gebieten, die von Taliban beherrscht werden, alle diese schulen bestehen heute noch.

In Afghanistan ist nicht viel zu holen. Außer an Bodenschätzen.

Afghanistan liegt strategisch sehr günstig, was die Pipelines von Öl und Gas aus der kaspischen Region betrifft. Diese Pipelines, so war es schon immer angedacht, sollen durch Afghanistan führen. Und da braucht man ein willfähriges Regime.

Und geostrategisch ist Afghanistan wichtig im eurasischen Schachbrett. Und für die Energieressourcen sollen noch mehr Soldaten in den Krieg ziehen, noch mehr Zivilisten sterben. Dafür wird die NATO, wird die Bundeswehr zur Interventionsarmee umgebaut. Und dafür wird eine neue weltweite Aufrüstungsspirale in Kauf genommen.

Heute werden 1,5 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben, also noch mehr als während des Kalten Krieges.

Der einzige Schritt zum Frieden heißt Waffenstillstand und sofortiger Abzug aller Truppen.

Eugen Drewermann, katholischer Theologe

Ich danke ihnen, dass Sie heute hier stehen, um zu sagen, was 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sagen: Raus aus Afghanistan.
Wir fordern diesen Abzug nicht in 2015, in 2020 oder am St. Nimmerleinstag, wir fordern ihn jetzt.
Wir müssen das auf Plätzen und Strassen sagen, weil im Reichstag 90 Prozent der Leute, die wir als unsere Vertreter gewählt haben, genau das Gegenteil sagen.
Schröder und Fischer sagten 2001: wir verteidigen unser Werte am Hindukusch. Peter Struck: wir verteidigen unsere Freiheit in Afghanistan.
Frau Merkel und Herr Steinmeier haben das Desaster nur noch ausgeweitet.
Merkel und Westerwelle machen alles nur noch schlimmer.
Und wir sagen Nein zu dieser Verwaltung des deutschen Volkes im Reichstag.
Von allen Parteien ist nur die Linke gegen den Krieg gewesen. Deswegen sind sie unser Verbündeter. Vielleicht sollte man bei der Wahl in NRW daran denken.

Man erklärt uns, unsere Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn wir die dort nicht niederbomben.
Afghanistan hat in 3000 Jahren kein anderes Volk bedroht.

Afghanistan hat niemanden bedroht, aber das ist der 5. Krieg, den Europäer dort führen.

Die Freiheit der Frauen wollten auch die Sowjets, auch Zugang zur Bildung wollten die Sowjets.
Was sie aber vor allem wollten war das Diktat über ein anders land. Und genau das machen wir heute auch. Und genau deswegen werden wir denselben Misserfolg erleben.

Ein Krieg gegen den Terror ist schon begrifflich ein Widersinn. Terror ist kein Krieg, sondern eine Methode der Kriegsführung im Status der Unterlegenheit.
Natürlich ist einer, der in einem Bus, oder einer Moschee Menschen in die Luft jagt, ein Terrorist.

Was aber ist es, wenn man, Kaffee trinkend, Drohnen auf den Weg nach Pakistan, Waziristan und Afghanistan schickt und bomben lässt?

Wir jagen nicht die Terroristen, wir sind selber die Terroristen.

Wir fordern unser Soldaten auf, den Befehl zu verweigern, zu desertieren gegen den eigenen Fahneneid. Und die vermeintliche Treue zu scheindemokratischen Regimen zu ersetzen durch eine Treue zu einer Menschlichkeit, ist, was von uns gefordert ist. Das Töten von Menschen ist nicht das Retten von Menschen, das Bomben von Menschen ist nicht das Befreien von Menschen.

Die Burka hat nichts mit den Taliban zu tun. Sie war vorher da und sie wird nachher da sein.

Im Sommer 2001 hatte man eine Konferenz mit den Taliban. Damals ging es darum, zwei Pipelines vom Kaspischen Meer zum Persischen Golf zu verlegen. Und da haben sich die Taliban geweigert. Und deswegen waren sie dran. Und mit dem 11. September hatte man die Möglichkeit, endlich die Kriegspläne aus den Schubladen zu holen.

Es genügt heute nicht, das Thema Afghanistan zu thematisieren.
Man hat uns 1955 in der BRD beigebracht, dass wir der NATO beizutreten hätten.
Deutsche lernten zehn Jahre nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges wieder zu töten.
Aber man sagte uns, wir lernen das Grauen nur, damit wir glaubwürdig abschrecken können, uns jeden Aggressor von unseren Grenzen fernhalten können.

1989 hat Gorbatschow mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums einen Vorschlag einer Abrüstung für gesamt Europa gemacht.
Doch daraus sollte nichts werden. Man plante den Ostausbau der NATO.

Inzwischen agiert die NATO in Georgien, destabilisiert die Ukraine. Und der Iran liegt schon im Zielrohr.
Die „Zeit“ schrieb vor zwei Wochen, dass wir in Zeiten fundamentaler Aufgaben und Verpflichtungen leben, und somit ein fundamentalpazifistischer Reflex obsolet geworden sei.

Die NATO ist längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis mutiert. Sie ist heute eine kriminelle Vereinigung, die die gesamte Welt verunsichert, schlimmer als die Mafia.

Bündnistreue kann es nur geben, wenn es um Bedingungen geht, die galten, als man das Bündnis schloss. Doch wenn sich die Bedingungen ändern, hat man das Recht, aus dem Bündnis auszutreten.

35 Milliarden Euro verplempern wir in Deutschland nur für die Rüstung. Wir haben Geld für gar nichts, für Rüstung aber haben wir immer etwas übrig.

Gleichzeitig werden 11 Millionen deutsche, die HartzIV-Empfänger, von Herrn Westerwelle als arbeitsunwillig beschimpft.

Wenn man das Geld, das man für die Bomben und das Militär ausgibt, für die Menschen in Afghanistan ausgeben würde, hätte man ein prosperierendes land. Die UNO schätzt, dass man mit 20 Milliarden Dollar allen Menschen Zugang zu Trinkwasser verschaffen könnte. Für eine gleiche Summe könnte man die Slums aller Großstädte auflösen.

Krieg dient niemals dem Frieden.

Wir dürfen den Regierenden Krieg nicht mehr als Option des Handelns offen lassen.

Wolfgang Borchert, hat im Wissen um das Grauen, was der Zweite Weltkrieg war und was jeder Krieg danach noch werden würde, 1947 folgende Zeilen geschrieben:

Mann an der Werkbank, wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst statt Rohren und Eimern Handgranaten und Kanonen ziehen, Mann an der Werkbank, sag Nein.
Und Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine,
wenn sie wieder kommen, und dir sagen, du sollst Kinder gebären,
für die Schützengräben, Mädchen für die Spitäler,
Mutter in Deutschland, Mutter in der Ukraine, sag Nein.
Und Wissenschaftler in den Universitäten, wenn sie wieder kommen und sie sagen, du sollst den neuen Tod erfinden für das alte Leben,
Mann im Labor, sag ihnen Nein
und Pfarrer auf der Kanzel.
Wenn sie wieder kommen und dir sagen,
du sollst die Pfaffen segnen und den Krieg rechtfertigen.
Pfarrer auf der Kanzel sag Nein.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute da sind, um Nein zu sagen.