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Widerspruch gegen die Hartz IV-Bescheide bis 08.02.2010 stellen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 3. Februar 2010

DIE LINKE. Mönchengladbach rät allen Betroffenen noch vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts Widerspruch gegen die Hartz IV-Bescheide einzulegen. Wessen Widerspruch bis zum 08.02.2010 eingeht, hat bei entsprechendem Urteil einen Anspruch auf Nachzahlungen rückwirkend bis 01/2005.

Im Oktober 2009 sah das Bundesverfassungsgericht durch die falsche, bzw. eigentlich die gar nicht statt gefundene, Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze die Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und 20 Grundgesetz (Sozialstaatsgebot) verletzt. Das am 09.02.2010 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht wird den Eckregelsatz insgesamt betreffen - also die Regelsätze für Erwachsene nach §20 SGB II und die Regelsätze für Kinder nach §28 SGB II.
DIE LINKE. Mönchengladbach sieht gute Chancen für eine positive Urteilsverkündung, also dass die derzeitigen Sätze des ALG2 inklusive der Anrechnung des Kindergeldes und die Leistungen zur Grundsicherung als nicht verfassungskonform angesehen werden.

Doch nach Einschätzung der Partei DIE LINKE werden Betroffene nur mit Nachzahlungen rechnen können, wenn ihr Antrag auf „rückwirkende Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze“ bis zum 08.02.2010 bei der zuständigen ARGE gestellt wird.
DIE LINKE. Mönchengladbach hat auf ihrer Webseite und im Büro auf der Burgstr. 4 drei verschiedene Vordrucke für die Fälle „Alleinlebend/Single“, „Familie“ und „Grundsicherung“.

Vorlage Widerspruch für Singels / Alleinstehende als MS-Word / als Text

Vorlage Widerspruch für Familien als Word / als Text

Vorlage Widerspruch für Grundsicherung als Word / als Text

 
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