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Sozialticket: Wenn es so wäre ... PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. Februar 2010

In einer Presseerklärung vom 1.2.2010 verkünden die Grünen in Mönchengladbach: „Grüne setzen Sozialtickets auch für Mönchengladbach durch“. Wenn es so wäre, wäre es gut für die betroffenen Menschen in Mönchengladbach. Doch noch gibt es viel zu viele Unsicherheitsfaktoren und Fragen: Wird das Ticket auch dem Anspruch eines Sozialtickets gerecht? Und zu wessen Lasten wird es eingeführt werden?

Als erstes stellt DIE LINKE. Mönchengladbach fest, dass die Einführung des Sozialtickets nicht beschlossen ist, sondern eine Absichtserklärung aus dem Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).

Auch zum genannten Zeitpunkt der Einführung, dem 1.8.2010, hat DIE LINKE. Mönchengladbach Fragen. Auf der konstituierenden Sitzung der  Verbandsversammlung des VRR am 5.2. steht der Punkt nicht auf der Tagesordnung. Frühestens könnte also auf der März Sitzung darüber beraten werden, die Zeit zur Umsetzung wird damit reichlich knapp. Wenn hier mit nicht einzuhaltenden Ankündigungen und mit der Hoffnung der Betroffenen Wahlkampf betrieben wird, dann wirft das kein gutes Licht auf beide Parteien – und auf die Glaubwürdigkeit von Politik als ganzes.

Den geplanten Preis von 23 EUR hält DIE LINKE für zu hoch. Wir, DIE LINKE. Mönchengladbach, bekräftigt deshalb noch einmal unsere Preisvorstellung von 15,- Euro für die Preisstufe A2 ohne zeitliche Begrenzung. Diese Preisvorstellung richtet sich klar am derzeitigen Harz IV Satz aus, darin ist für Mobilität 11,49 Euro vorgesehen. Also schon bei diesem Preis müssten die ALG II EmpfängerInnen an anderer Stelle sparen.

Zu guter Letzt weißt DIE LINKE. Mönchengladbach aber auf den Punkt der Finanzierung hin. Bisher drang an die Öffentlichkeit nur, dass das Sozialticket Kosten neutral eingeführt werden soll. Nach außen Drang auch die Planung, dass dafür zum einen das Bärenticket für Senioren gestrichen werden soll. Zum anderen könnten Fahrpreiserhöhungen in allen anderen Bereichen zur Finanzierung herangezogen werden. Dies hält DIE LINKE. Mönchengladbach für ein falsches verkehrspolitisches Signal.

Grundsätzlich muss der ÖPNV gefördert werden, andere ökologische VerkehrsteilnehmerInnen zur Kasse zu bitten, um die verkorkste Sozialpolitik im Bund auszugleichen, hält DIE LINKE. Mönchengladbach für falsch. Deswegen müssen für die Einführung des Sozialtickets Gelder des Landes oder des Bundes fließen, nur so werden wir dem Anspruch einer ökologischen und sozialen Gesellschaft gerecht.

Zwei weitere Details auf die DIE LINKE. Mönchengladbach hinweist:

1) In der Verbandsversammlung des VRR hätte es auch für eine Mehrheit von Grünen und SPD gereicht, dennoch entschieden sich die Grünen für eine Zusammenarbeit mit der CDU – und somit z.B. für eine Zusammenarbeit mit Frank Hengstenberg (Fraktionsvorsitzender CDU in Dortmund). Seine Fraktion hat im Rat der Stadt Dortmund das Sozialticket immer vehement abgelehnt.
Die Grünen müssen sich fragen lassen, auf wie sicheren Füßen die Absichtserklärung zur Einführung des Sozialtickets steht?

2) Die differenzierte Preisgestaltung aus der Schwarz-Grünen Absichtserklärung ist nicht in Einklang zu bringen mit dem Kampf für den Erhalt des Sozialtickets in Dortmund. Dort haben u. a. die Grünen noch zum Neujahrsempfang für ein Ticket zum Preis von 15,- Euro und auch vor 9:00 Uhr geworben. Nach den jetzigen Planungen läge dieses Ticket bei einem Preis von 23,- Euro näher an dem in Dortmund von Grün Bekämpften 30,- Euro Vorschlag der SPD, FDP und CDU (siehe http://www.flickr.com/photos/erlan/4306405817/).
Wieder müssen sich die Grünen fragen lassen, auf wie sicheren Füßen parteiintern ihre Absichtserklärung mit der CDU steht?

 
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