Termine

Wenn zum Jahreswechsel die Sektkorken knallen, gibt es nicht überall etwas zu feiern. Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Hartz IV Gesetze haben Geburtstag, DIE LINKE. Mönchengladbach nimmt das zum Anlass, Bilanz zu ziehen: Das Gesetz steht nicht für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, sondern für eine breite gesellschaftliche Verarmung.

Mario Bocks, Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 50, stellt fest: "Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 liegt diese bei 913 Euro (EU-SILC). Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist den Betroffenen so nicht möglich, deswegen ist Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz."

DIE LINKE. sieht aber nicht nur eine radikale Verschlechterung der Lebenssituation für viele Menschen, vor allem ist das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, nicht erreicht worden.
Dazu macht Hartmut Wessels, Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 49, deutlich: "Die Strukturen der Arbeitsverhältnisse haben sich durch Hartz IV geändert. Löhne sind in den Keller gesunken, so sind tariflich entlohnte Arbeitsplätze durch Ein-Euro- und Mini-Jobs ersetzt worden und die Anzahl von befristeten Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen mit Niedriglohn haben zugenommen."

DIE LINKE stellt klar, dass die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und die grundrechtswidrigen Sanktionen sowohl die LeistungsempfängerInnen als auch die Erwerbstätigen dazu zwingen, jeden auch noch so miserabel bezahlten Job anzunehmen bzw. zu behalten. Und so führt Hartz IV zu einem flächendeckenden Kombilohn, der ausbeuterische Unternehmen mit allgemeinen Steuergeldern subventioniert. Immer weniger Menschen können wirklich von ihrer Arbeit leben und auch die Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist immer noch genauso hoch, wie vor fünf Jahren.

Im Fazit schreitet nur die Spaltung der Gesellschaft voran. Und so gilt für DIE LINKE. Mönchengladbach auch 2010:
Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber.
Hartz IV hat nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpft.

Deswegen wird DIE LINKE auch 2010 für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung kämpfen und sich für einen Mindestlohn von 10 Euro stark machen. Nur so sind menschwürdige Bedingungen für LeistungsbezieherInnen und gute Bedingungen für Erwerbstätige möglich.