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L19: Alle Varianten sind abzulehnen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. Dezember 2009

DIE LINKE. Mönchengladbach hält die Aufgabenstellung der am 14.12.2009 veröffentlichten Umweltverträglichkeitsprüfung für falsch. Es wurde nur untersucht, welche der vier Varianten die Unschädlichste ist. Wichtiger wäre es aufzuzeigen welche umweltfreundlichen Alternativen es gibt.
Dennoch macht diese Studie richtig gelesen eines klar: Alle Varianten sind abzulehnen!

Auf über vierzig Seiten werden Details untersucht, die dann in die Beurteilung nicht einfließen, weil „der Verlust solcher klimatisch relevanter Bereiche isoliert betrachtet zwar eine umwelterhebliche Auswirkung darstellt, in einem großräumigeren Kontext betrachtet die klimatische Bedeutung ... erhalten [bleibt].“ So finden auch die Schutzgüter Wasser und Menschen nicht im vollen Umfang Niederschlag in die Gesamtbeurteilung, weil davon ausgegangen wird, dass „Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können.“

Die Studie hatte eine andere Aufgabe, dennoch sagt sie im Fazit was DIE LINKE. immer deutlich gemacht hat: „Alle Varianten verursachen zum Teil schwerwiegende Umweltauswirkungen.“

Deswegen muss deutlich gemacht werden, dass das „angestrebte Planungsziel einer Entlastung von Odenkirchen und Giesenkirchen“ nicht durch neue Straßen erreicht werden kann. Mönchengladbach braucht endlich eine ökologische Verkehrswende mit einem Ausbau der Schienenanbindung, mit mehr Buslinien und höherer Taktfrequenz. Der Ausbau der Radwege muss voran getrieben und Wege müssen verkürzt werden in dem die Stadtteilstrukturen erhalten bleiben.

Umweltverträglichkeitsprüfung L19: Details

DIE LINKE. Mönchengladbach möchte hier in Einzelpunkten auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zur L19 eingehen:

Aufgabenstellung wirklich eingehalten?

Es heißt in der Studie zur Aufgabenstellung: „Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter im Zuge dieser vier Vorhabensalternativen zuzüglich der Nullvariante sind gemäß UVPG zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten.“
Wenn vier Neubauvarianten zuzüglich der bestehenden Situation bewertet werden sollen, dann muss eine Studie auch den Mut haben die Vor- und Nachteile der jetzigen Situation klar zu benennen. Die derzeitige Verkehrsbelastung am Ruckes ist zwar bekannt und muss als Nachteil der jetzigen Situation gesehen werden. Ob aber die vier Neubauvarianten am Ruckes oder irgendwo anders nachhaltig für eine Verbesserung sorgen wurde nicht untersucht. Es wird im Gutachten nur ganz lapidar gesagt: „Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass alle Neubauvarianten das angestrebte Planungsziel einer Entlastung von Odenkirchen und Giesenkirchen und eine Verbesserung der städtebaulichen Situation erreichen. Diesen positiven Effekten stehen die negativen Auswirkungen der Neubauvarianten gegenüber.“
Weiter sagt das Gutachten zur Aufgabenstellung: „Dieser Variantenvergleich dient dabei dem Ziel, dass nach Möglichkeit die Lösungsvariante zur Ausführung kommt, die im geringsten Maße negative Auswirkungen für die Umwelt hat.“
Unter der Einbeziehung der Nullvariante, hätte das Gutachten zwingend zum Ergebnis kommen müssen, dass das der Status Quo der Umweltverträglichste ist!

Baubedingte Wirkung: Pauschalisierte Annahme die später widerlegt wird

Das Gutachten rechnet pauschal mit einem Arbeitsstreifen von 5 m beiderseits der Trasse für alle Varianten. Später im Gutachten wird mehrfach darauf verwiesen, dass die Variante 4 so bewertet wird, als ob sie tiefer gelegt wird. Nur unter dieser Annahme kommt Variante 4 zu dem guten Abschneiden. Es ist aber anzuzweifeln, dass bei einer Tieferlegung die pauschal angenommenen 5 m ausreichen. Im Gegenteil sind die baubedingten Wirkungen nicht nur wie unter Punkt 1.2.1 gesagt auf die Bauphase beschränkt, sondern dauerhaft.

Im Zweifel: Nicht berücksichtigen!

Das Gutachten untersucht mehrfach Punkte, die später in der Gesamtbewertung nicht berücksichtigt werden. Dazu gehört als Beispiel die „Trennung räumlicher Funktionsbeziehungen“. Diese sind bei allen vier Varianten gleich hoch. So wird den BürgerInnen bewusst vorenthalten, welche Vorteile die Nullvariante hat. Dieses Vorgehen wird mehrfach angewandt.
Noch ein besonderer Fall des „Nicht Berücksichtigen“ findet sich bei dem Punkt „Wohn- und Wohnumfeldfunktion – Schallimmissionen“. Hier wird davon ausgegangen, dass Maßnahmen wie Schallschutzwände die nachhaltige Beeinträchtigung vermeiden. Wieder werden die Vorteile der Nullvariante außen vor gelassen. Dieses Schönreden einer der Varianten wiederholt sich mehrfach, so auch bei dem wichtigen Schutzgut Wasser. Im Bereich „Wohn- und Wohnumfeldfunktion – Schadstoffimmissionen“ wird diese Methode explizit nur für die Variante 4 angewandt und so wird eine gleiche Beurteilung wie bei den Varianten 2 und 3 erreicht.
Schon die Summe der nicht berücksichtigten Teiluntersuchungen spricht eindeutige Worte für die Nullvariante, dies hätte eine objektive Untersuchung auch so deutlich herausstellen müssen.

Was kümmert uns das Ganze?

Im Bereich von „Verlust von klimatisch bedeutsamen Flächen“ wird in aller Deutlichkeit gesagt, dass der Verlust solcher klimatisch relevanter Bereiche isoliert betrachtet zwar eine umwelterhebliche Auswirkung darstellt,doch dies im großräumigeren Kontext keine Auswirkungen hat.
Die derzeitige Situation der Umwelt ist gravierend schlecht - wir müssen in jedem kleinen Detail zusehen zu einem wirksamen Umweltschutz im Ganzen beizutragen. Wenn wir so eine Argumentation zulassen, dann können wir auch auf solche Gutachten ganz verzichten. Die meisten Maßnahmen können als „Tropfen auf den heißen Stein“ interpretiert werden. Aber wir sollten uns lieber an „steter Tropfen höhlt den Stein“ halten.

Fragwürdig: Wird etwas vorenthalten?

An drei Stellen finden sich der Text „Fehler! Ungültiger Eigenverweis auf Textmarke“ (S. 20 im Punkt 2.3.1; S. 21 Punkt 2.3.2; S. 25 Punkt 2.4.3). Weiter wird auf S. 29 im Punkt 2.5.4. „Verlust / Beeinträchtigung von Wäldern und Gehölzen“ im Text auf den Punkt „Verlust von lufthygienisch bedeutsamen Flächen“ verwiesen und dieser gleichfalls mit  2.5.4 nummeriert. Dieser Punkt ist aber der Punkt 2.5.3.
Es kann sich um einfache kleine Fehler in der Nachbearbeitung handeln. Dennoch entstehen solche Fehler, wenn im Nachhinein in erheblichem Umfang Teile gelöscht werden. Hoffentlich gibt die Langfassung des Berichtes darüber Auskunft, was den BürgerInnen da vorenthalten wird.

Fazit

In der Endbewertung heißt es wörtlich:
„Alle Varianten verursachen zum Teil schwerwiegende Umweltauswirkungen. Diese lassen sich in einigen Fällen durch geeignete Maßnahmen vermeiden bzw. mindern. Trotzdem verbleiben Beeinträchtigungen der Umwelt, die weder vermeidbar noch im Sinne des Naturschutzes auszugleichen sind. Die Umsetzung des Straßenbauvorhabens ist dann gerechtfertigt, wenn nach Abwägung mit anderen Belangen, z. B. des Städtebaus oder des Verkehrs, ein Bau der Straße begründet ist.“
Genau diese Rechtfertigung bleibt das Gutachten schuldig. In großen Teilen wäre dies auch nicht die Aufgabe dieses Gutachtens, sondern hier muss ein verkehrsplanerischer Beweis erbracht werden ob die L19 begründet ist.
Jedoch wäre es die Aufgabe gewesen in diesem Gutachten die Nullvariante in Bezug auf ihre Umweltverträglichkeit mit einzubeziehen. Dies ist nicht geschehen! Dennoch kann aufgrund der Detailbegründungen deutlich gesagt werden:

Die umweltfreundlichste Lösung ist die Nullvariante!
 

 
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