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DIE LINKE. Mönchengladbach lehnt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab. Auf Dauer ist diese Steuer eine Null-Summen-Rechnung, die mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden ist und die falschen Personen trifft.

Als aller erstes muss den BürgerInnen klar gesagt werden, was eine solche Steuer bezwecken soll:
Es geht weniger um die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer direkt, sondern um Geld aus dem kommunalen Anteil der Einkommensteuer sowie aus dem Finanzausgleich des Landes NRW. Diese Anteile könnten in einem spürbaren Rahmen steigen, wenn sich mehr Menschen in Mönchengladbach mit Erstwohnsitz anmelden. Doch genau das wird mittelfristig nicht passieren.

Ursprünglich geschaffen wurde diese Steuer um den "Luxus" von mehreren Wohnungen zu besteuern. Das mag bei Ferienhäusern zutreffen. Doch die Realität ist, dass viele Pendler auf eine zweite Wohnung angewiesen sind. Genauso werden Studierende von dieser Steuer getroffen. Und zu gerne wird auch verschwiegen, dass selbst der Wohnwagen am Dauercampingplatz unter diese Steuer fällt.

Damit werden Hauptsächlich die Personen von der Zweitwohnungssteuer getroffen, die es eh schon schwer haben. Aber ihren Hauptwohnsitz verlegen können diese Menschen nicht.

Auch darf die Stadt Mönchengladbach nicht verschweigen, dass die eben genannten Personengruppen in vielen anderen Städten gegen diese Steuer geklagt haben. Die jeweiligen Gerichte haben unterschiedlich entschieden und es sind viele Revisionsanträge bei den Obergerichten/Verwaltungsgerichten anhängig.

Wird am Ende zugunsten der Betroffenen entschieden, hat die Stadt einen immensen Aufwand gehabt mit geringen Mehreinnahmen. Wird zugunsten der Stadt entschieden, wird Mönchengladbach für diese Gruppen uninteressanter. Da muss doch mal gerechnet werden, was am Ende bleibt wenn wir auf Pendler und Studierende verzichten, die ja auch ohne Zweitwohnungssteuer einiges an Geld in dieser Stadt lassen.

DIE LINKE. Mönchengladbach stellt fest, dass diese Steuer mittelfristig keine Mehreinnahmen bringen wird. Kurzfristig könnte sie aber den Kampf zwischen den Kommunen anstacheln um "ein paar Euro" mitzunehmen. Doch dadurch wird nicht das Problem der kommunalen Finanzierung angegangen, dies muss auf Bundesebene gelöst werden. Dazu gehört im ersten kleinen Schritt auch, die geplanten Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen im Bundesrat zu stoppen.

Torben Schultz
(Sprecher DIE LINKE. Mönchengladbach)