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Bleiberecht: Fauler Kompromiss PDF Drucken E-Mail
Freitag, 4. Dezember 2009

DIE LINKE. Mönchengladbach kritisiert die heutige Entscheidung der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht. Die Betroffenen leben seit acht oder zehn Jahren in Deutschland, ihnen muss eine Perspektive ohne Restriktionen und Stichtagsregelung geboten werden. Die beschlossene Verlängerung der derzeitigen Regelung um zwei Jahre ist ein fauler Kompromiss, der mit ach und Krach in letzter Minute geschlossen wurde. Die Betroffenen müssen weiterhin in Ungewissheit leben.

"Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, mit der Bleiberechtsregelung ging eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts einher", so Nicola Schiemann, "gerade die Auflage einen festen Arbeitsplatz vorzuweisen, erwies sich, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, als kaum erfüllbar."
So wird die Mehrheit der in Deutschland langjährig geduldeten Migrantinnen und Migranten weiterhin ausgeschlossen. Auch ist ein "Hineinwachsen" in ein dauerhaftes Bleiberecht unmöglich, so wird sinnvolle Integration verhindert.

In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung wird die Ratsfrau Nicola Schiemann über die Konsequenzen für die Betroffenen Sprechen:

Mittwoch, 09.12.09, 19.30 Uhr
Geneickener Bahnhof
Otto-Saffranstr. 102
41238 Mönchengladbach

Flyer zur Veranstaltung 

 
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