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Nur die Lücke zwischen Arm und Reich wächst PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. November 2009

"Mit Entlastungen schneller zum Wachstum" verspricht sich die schwarz-gelbe Koalition von ihrem neuen Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Doch schon am Beispiel Kindergeld und Kinderfreibetrag zeigt sich, wie die vorgesehenen 8,5 Milliarden Euro Entlastungen, davon angeblich 4,6 Milliarden Euro für Familien, nur ein weiteres Auseinander driften von Arm und Reich bewirken.

Das Kindergeld soll um 20 Euro pro Monat angehoben werden, somit hat eine Familie mit zwei Kindern 480 Euro mehr im Jahr. Wer jedoch ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 63.391 Euro hat, kann von dem Steuervorteil des Kinderfreibetrags profitieren. Dieser wurde pro Kind um 984 Euro angehoben.

"Diese Besserstellung reicher Familien schafft neue Gerechtigkeitslücken", so Hartmut Wessels, Kandidat bei der Landtagswahl für DIE LINKE. MG im Wahlkreis 49 – Mönchengladbach I. "Es muss auch klar darauf hingewiesen werden, dass das Kindergeld auf die Leistung von Hartz IV angerechnet wird. Somit gehen Hartz IV Familien leer aus", so Wessels weiter, "so wird Kinderarmut per Gesetz gefördert".

Weitere Punkte, warum es sich letztlich um ein "Klienteloffenbarungsgesetz" handelt, von dem vorrangig Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen profitieren, hat DIE LINKE. MG in einem Flyer zusammengefasst. Der Flyer wird ab dem Wochenende an den Infoständen verteilt, steht hier als PDF zum Download bereit und ist im Büro erhältlich.

 
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