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Stellungnahme zur Wahl des Bezirksvorstehers in Stadtbezirk Ost PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 11. November 2009

Die Linke hat das Zustandekommen einer neuen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne eines Politikwechsels begrüßt.

In der Ankündigung, für eine offene und transparente Kommunalpolitik zu sorgen und in der Beschreibung der wichtigsten Ziele in der Präambel der Koalitionsvereinbarung sehen wir Ansatzpunkte, die von der Partei DIE LINKE unterstützt und mitgetragen werden können.

In den Stadtbezirken Ost und West ergibt sich eine politische Situation, wo es nicht nur bei der Wahl des Bezirksvorstehers, sondern vor allen Dingen auch bei allen Sachentscheidungen in den nächsten 5 Jahren um eine politische Mehrheit gerungen werden muss. Die Partei DIE LINKE hat signalisiert, dass sie bereit ist, sich in diesen politischen Prozess einzubringen. Dies allerdings nur in einer offenen und transparenten Form.
Diese Signale sind ignoriert worden. Von daher hat die Fraktion der Partei DIE LINKE in den beiden Bezirksvertretungen empfohlen, sich bei der Wahl des Bezirksvorstehers zu enthalten. In den anderen beiden Bezirken wurde die Entscheidung frei gegeben.

Ausgrenzungsversuche zur Klärung von inhaltlichen Fragen sehen wir als untauglichen Weg an. Inhaltliche Fragen werden in Zukunft nicht mehr durch Los zu entscheiden sein. Die Akteure müssen sich entscheiden, welchen Weg sie zur Umsetzung ihrer Ziele gehen wollen.

Nicola Schiemann
Helmut Schaper

 
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