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Mit der Forderung mehr Netto vom Brutto ist die FDP in den Wahlkampf gegangen.
Mit den Vorhaben zur Pflegeversicherung, bei der ArbeitnehmerInnen weitaus höhere Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen müssen als Unternehmer und dem Vorhaben von CDU und FDP, die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht bei kommunalen Unternehmen aufzuheben, wird es zusätzliche Belastungen für die BürgerInnen geben. Es ist nicht anzunehmen, dass die FDP nicht netto von brutto unterscheiden kann. Es ist davon auszugehen, dass es eine Wahlkampflüge gewesen ist.

n Mönchengladbach werden dadurch Vorhaben der Rekommunalisierung von Betrieben wie die GEM oder die NVV behindert. Mit der Rekommunalisierung könnten die BürgerInnen spürbar von Gebühren entlastet werden. Auch der kommunale Haushalt könnte durch geringere Zahlungen bei den Kosten der Unterkunft entlastet werden. Bundesweit werden die Haushalte durch das Vorhaben von CDU und FDP mit ca. 4 Milliarden EUR mehr an Gebühren belastet.

Grundsätzlich gehören Wasser und Energie im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge in die Hände der Kommunen. Preise und Gebühren müssen sich am Gemeinwohl orientieren und nicht an den Profitinteressen der Energiekonzerne, wie in Mönchengladbach z.B. RWE.

DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Norbert Bude, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des NRW-Städtetages auf, dieses Vorhaben in dem Gremium zu thematisieren und öffentlich dagegen Stellung zu beziehen.

Helmut Schaper