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DIE LINKE. MG startet Aktion „CHECKPOINT CHARLY“ PDF Drucken E-Mail
Montag, 19. Oktober 2009

Seit dem 1. September 2009 führt die BAG – Interessensvertretung für prekär Beschäftigte und Erwerbslose in der Partei DIE LINKE bundesweit die Aktion „CHEKPOINT CHARLY“ durch. In dieser Woche auch erstmalig vor der ARGE hier in Mönchengladbach an der Viktoriastraße 52. Ziel dieser bundesweiten Aktion ist es, auf die Unverträglichkeit der Hartz IV – Gesetze mit dem Grundgesetz hinzuweisen und für Unterstützung der Abschaffung des § 31 des SBG II, den so genannten Sanktionsparagraphen, in Form einer Petition zu werben und Unterschriften zu sammeln (Anlage).

Die Aktion wurde unterstützt von Carsten Göhlmann (Mitglied Bündnis 90/ Die Grünen), Organisator des Initiativkreis „Wir gegen Hart(z) IV“.

Zu den Zielen der Aktion erklärte Mario Bocks, Landtagskandidat Der Partei DIE LINKE:
„Leistungen für Harzt-IV-Beziehende sind schon jetzt das Existenzminimum.  Eine Kürzung gefährdet die Existenz. Hinzu kommt, dass bei Bedarfsgemeinschaften Sanktionen die ganze Familie trifft. Das ist eine Form der Sippenhaft.“

Checkpoint-Charly in MG vor der ARGE

 

Weiterhin erklärte er, dass sich diese Aktion gegen die Hartz IV – Gesetze und nicht gegen die Mitarbeiter/Innen der ARGEn richtet.

Aufgrund der positiven Resonanz werden weitere Aktionen zu dieser Thematik durchgeführt.

 
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