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Umverteilung zu Lasten der Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 8. Oktober 2009

In der letzten Kabinettssitzung der Regierungskoalition haben CDU und SPD den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-EmpfängerInnen von 26% auf 23,6% gesenkt und den Kommunen damit weitere Lasten aufgebürdet.

Helmut SchaperDazu erklärt Ratsmitglied Helmut Schaper: „Die SPD braucht gar nicht so laut vor schwarz-gelb zu warnen, wenn sie sich selbst an der Umverteilung der Kosten von oben nach unten beteiligt. Mit der Änderung werden den Kommunen, die in keiner Weise bei den Kosten der Unterkunft entlastet wurden, zusätzlich belastet.“

Für Mönchengladbach bedeutet dies weitere Schulden, da die Kosten der Unterkunft Pflichtausgaben sind und gezahlt werden müssen. Die Stadt selbst versucht ein Teil dieser Kosten den EmpfängerInnen von Hartz IV aufzulasten, indem sie Energiekosten pauschalisiert und darüber hinaus gehende Kosten nicht übernimmt.
Zeitgleich zur Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft meldet die Hypo Real Estate (HRE) einen weiteren Bedarf an staatlichen Finanzmittel in Höhe von sieben Milliarden an, so dass mit einem Gesamtverlust von 20 Milliarden EUR gerechnet werden muss. Zeitgleich werden den Aktionären der Bank, die schon Pleite war und nur mit Steuergeldern auf Beschluss der CDU-SPD-Regierung gerettet wurde, noch 1,30 EUR je Aktie im Rahmen der Übernahme gezahlt.
Das zeigt, wer den Rettungsschirm für die Banken aufspannt, lässt die Kommunen im Regen stehen.

DIE LINKE fordert einen neuen Verteilungsschlüssel für die Kosten der Unterkunft, der den Bund stärker belastet. Des weiteren eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen, die es den Kommunen ermöglicht, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

 
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