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Profite vor Mensch & Umwelt? Ohne uns! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 22. September 2009

DIE LINKE zum Energiekonzern RWE
Der Energiekonzern RWE ist gewiss kein Unbekannter, wenn es um Profite auf Kosten von Umwelt und Gesundheit geht. So hatte der Konzern lange den Einstieg in das bulgarische Atomkraftwerk Belene geplant. Dass das geplante AKW in einem Erdbebengebiet liegt, interessiert RWE ebenso wenig, wie der Atommüll, den die RWE-Tochter „Urenco“ nach Russland schickt, wo er dann in der geschlossenen Stadt Nowouralsk, bestens geschützt vor den Augen einer kritischen Öffentlichkeit, in rostenden Fässern vor sich hinstrahlt.
Es ist der Profit, der bei den Energiekonzernen zählt, nicht der Schutz der Umwelt.

„Misstrauen gegenüber RWE“ so der Bundestagskandidat der Mönchengladbacher LINKEN, Bernhard Clasen, „dessen oberstes Geschäftsziel die Profitmaximierung ist, ist gesund.“

Eine Studie der Bundestagsfraktion der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Energie­unter­nehmen, unter ihnen RWE, in diesem Jahr lediglich 2/3 der Preissenkungen an die Kunden weitergegeben haben.

In einer von der Bundesforschungsministerin in Auftrag gegebenen Studie, an der u.a. Johannes Heithoff von RWE mitgewirkt hat, wird offen für den Neubau von Kernkraftwerken plädiert.

Clasen: „Mönchengladbach soll RWE die rote Karte zeigen“

RWE ist zu 50% an der NVV beteiligt. Der Bundstagskandidat der Partei DIE LINKE in Mönchen­gladbach, Bernhard Clasen, stellt vor diesem Hintergrund die Frage, warum sich die BürgerInnen von Mönchengladbach weiterhin eine Beteiligung von RWE an der NVV leisten wollen.

RWE kassiert bei der Dividende, die die NVV ausschüttet.
RWE kassiert über die nicht weiter gegebenen Preissenkungen der Energieunternehmen.
RWE gefährdet mit seiner profitorientierten Geschäftspolitik Mensch & Umwelt, verhindert so eine Wende hin zu erneuerbaren Energiequellen. Die Beispiele des bulgarischen AKW in Belene und die riesigen Atommülltransporte der RWE-Tochter „Urenco“ nach Russland zeigen: der Schutz der Umwelt steht für RWE ganz unten in der Prioritätenliste.

Geschäftspolitik der NVV nicht akzeptabel

Auch die Geschäftspolitik der NVV selbst sorgt für höhere Gebühren. So könnten z.B. die Abwasser­gebühren gesenkt werden, wenn die NVV den kalkulatorischen Zinssatz von 7% senken würde. Dieser Zinssatz entspricht zwar der aktuellen Rechtssprechung, ist aber eindeutig zu hoch. Nur 5 von 396 NRW-Städten und Gemeinden haben einen höheren Zinssatz.

Bernhard Clasen spricht sich für die Umwandlung der NVV in einen städtischen Betrieb aus. Ein städtischer Betrieb muss keine Profite machen. Die Preise und Gebühren würden sich am Gemeinwohl orientieren. Die BürgerInnen würden entlastet werden, die Stadt Mönchengladbach könnte sich von einem windigen Energiekonzern trennen, dessen einzige Dienste für die Umwelt Bärendienste sind.

 
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