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Massenabschiebungen nach der Bundestagswahl? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 18. September 2009

Regierung plant Massenabschiebungen am Tag nach der Bundestagswahl
Mönchengladbacher Bundestagskandidat der LINKEN: „Das ist zynisch, unmenschlich und schon gar nicht christlich“

Nach Informationen der LINKEN Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, soll direkt am Morgen nach der Bundestagswahl von Düsseldorf aus eine große Massenabschiebung von Roma in den Kosovo stattfinden. Bereits im Juli habe die Regierung ein sog. „Rücknahmeabkommen“ mit der Regierung in Pristina abgeschlossen, um so Abschiebungen einfacher durchführen zu können. Unter den betroffenen Roma sind viele Familien, deren Kinder in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen sind. Im Kosovo drohen ihnen Obdachlosigkeit, Armut und rassistische Übergriffe.

„Diese Pläne der Regierung, sollten sie wirklich zutreffen, sind zynisch, unmenschlich und schon gar nicht christlich“ erklärte der Mönchengladbacher Bundestagskandidat der LINKEN, Bernhard Clasen, zu entsprechenden Pressemeldungen.

Dieses Vorhaben zeige auch die ganze Verlogenheit der sog. „Menschenrechtspolitik“ der Bundesregierung. Hatte die Bundeswehr Jugoslawien 1999 im Namen der Menschenrechte bombardiert, kümmern die heutigen Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgungen und Diskriminierungen der Roma auf dem Balkan niemanden der verantwortlichen Politiker, so Clasen. „Über die Verfolgung der Roma auf dem Balkan zu sprechen, ist der herrschenden Politik nicht opportun“ so Clasen, „das könnte ja die rigorose Abschiebepraxis der bundesdeutschen Behörden in Frage stellen“.

Clasen appelliert an die Bundesregierung, die Abschiebepraxis nach der Bundestagswahl nicht weiter zu verschärfen und von der geplanten Massenabschiebung von Düsseldorf in den Kosovo abzusehen.

Gleichzeitig appelliert der LINKE Bundestagskandidat aus Mönchengladbach, Bernhard Clasen, auch an die Behörden der Stadt Mönchengladbach, hier gegenüber 150 Personen, denen Ende des Jahres eine Abschiebung droht, weil sie die Erwartungen der geltenden Bleiberechtsregelung nicht zu erfüllen scheinen, ein menschliches Verhalten an den Tag zu legen, und den Versuch zu unternehmen, den Ansprüchen im eigenen Parteinahmen („sozial“ und „christlich“) gerecht zu werden.

 
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