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Nach sechs Monaten hat es eine Einigung bei der Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst gegeben. Das Ergebnis ist sicherlich kein Wunschergebnis für die Beschäftigten, jedoch ein richtiger Schritt zur nachhaltigen Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in Kitas und Sozialeinrichtungen.

Seitens der Stadtverwaltung wird nun eine Rechnung über die Mehrkosten vorgenommen, die aufgrund des neuen Tarifvertrages auf die Stadt zukommen werden.

DIE LINKE warnt davor, die Mehrkosten über eine Erhöhung der Elternbeiträge auszugleichen. Dadurch würde die Tendenz verstärkt, dass ein Platz in einer Kita auch immer mehr eine Frage des Geldes ist.
DIE LINKE plädiert vielmehr dafür, dass die Landesregierung durch eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes den Kommunen die Möglichkeit gibt, auf Elternbeiträge zu verzichten. Mit einem Verzicht auf Elternbeiträge würde auch die unsinnige Konkurrenz zwischen den Städten um einen günstigen Kinderbetreuungsplatz ausgeschaltet. Dieser Konkurrenzkampf geht jetzt schon zu Lasten der finanzschwachen Gemeinden und Städte.

Die Kosten für die Kinderkrippen und Kindergärten sind aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus Gebühren. Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte der Bildung, des sozialen Lernens, des gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Sie sollten ebenso wenig Geld kosten, wie der Besuch der Schule oder das Studium.

Jedes Kind muss einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, elternbeitrags- und gebührenfreien Betreuungsplatz haben. Der Bund muss dauerhaft die Finanzierung der Kindertagesbetreuung sichern und darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen.

Helmut Schaper