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Hartmut Wessels: 'Gesundheit ist keine Ware'

Gesundheit ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz zu verankern ist: Gesund sein ist ein individuelles und ein gesellschaftliches Gut, Krankheit ein individuelles und ein gesellschaftliches Problem.

Jeder Mensch muss, unabhängig davon, welchen Beruf er ausübt, über welches Einkommen oder welche materiellen Güter er verfügt, den Anspruch haben, dass die Erhaltung seiner Gesundheit bzw. die Behandlung im Krankheitsfall entsprechend dem Stand der Wissenschaft und so umfassend wie möglich erfolgt.

Armut hat nach einer Untersuchung von „Armut und Gesundheit in Deutschland e. V.“ ein erhöhtes Krankheits- und Sterberisiko zur Folge. Kinder die in Armut aufwachsen haben als Erwachsene eine schlechtere Gesundheit. Arbeitslose haben 30 – 80% mehr körperliche Erkrankungen und um 100% erhöhte psychische Leiden im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt. Das Ausmaß der Verarmung in Deutschland verlangt nicht nur nach einem konkreten Maßnahme- Katalog, sondern nach einem grundsätzlichen Umdenken.

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gesundes Leben. Er hat aufgrund seines Menschseins einen unbegrenzbaren Anspruch auf eine optimale Entwicklung und gesundheitliche Versorgung.

Leitbild unserer Gesundheitspolitik ist die WHO Definition für eine „Gesunde Stadt“ „Eine gesunde Stadt verbessert kontinuierlich die physischen und sozialen Lebensbedingungen und fördert die Entfaltung gemeinschaftlicher Aktions- und Unterstützungsformen; beides mit dem Ziel die Menschen zur wechselseitigen Unterstützung in allen Lebenslagen zu befähigen und ihnen die maximale Entfaltung ihrer Anlagen zu ermöglichen.“

Deshalb fordert DIE LINKE.

• Gesundheitspolitik muss - vergleichbar der Umwelt und Frauenpolitik - eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Kommune werden. Alle Planungs- und Entscheidungsprozesse der Verwaltung und der Politik müssen unter gesundheitspolitischen Aspekten geprüft werden.
• Eine Gesundheitsberichterstattung muss Planungsgrundlage für die Gestaltung der Gesundheitspolitik sein. Die Regionalen Gesundheitskonferenzen müssen bei der Erarbeitung gesundheitspolitischer Maßnahmen eine größere Rolle spielen.
• Die Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen müssen ausgebaut werden um die Arbeit der Selbsthilfegruppen besser zu unterstützen Die Selbstorganisation Betroffener muss weiter und dauerhaft gefördert (z.B. Drogenselbsthilfe, AIDS Hilfe e.V Nach Krebs Gruppen.) und ausgebaut werden 
• Errichtung von Frauengesundheitszentren und die Erstellung eines Gesundheitsberichtes zu dieser Problematik.
• Die schulärztliche Betreuung und Aufklärung von Kindern und Jugendlichen ist zu intensivieren. Angesichts zunehmender Kinderarmut und des Zusammenhangs von Armut und Gesundheitsproblemen ist es notwendig die Vorsorge und Gesundheit mit besonderen speziell für diese Gruppe entwickelten Programmen zu fördern.
• Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen muss ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden. Die hier bestehenden Initiativen sind stärker zu fördern. Über die Notversorgung hinaus ist hier insbesondere in dem Bereich der medizinischen Vorsorge und Aufklärung zu investieren.
• Auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen und MigrantInnen müssen die Gesundheitsämter mit speziellen Programmen reagieren. Durch Flucht und Kriegsgefahr traumatisierten Menschen, sowie Frauen denen Beschneidung und Vergewaltigung widerfahren ist, müssen einen besonderen Stellenwert erhalten.
• Die Stadt muss die Möglichkeit haben, entsprechend den Notwendigkeiten und Bedürfnissen Einfluss auf die Krankenhaus und Standortplanung auszuüben. Mit Lösungen wie Fusion bzw. Beteiligung über Kapitalerhöhung werden die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. Keine Privatisierung des Elisabeth Krankenhauses. Die Qualitätsberichte vieler Krankenhäuser werden den Anforderungen an Qualitätskontrolle nicht gerecht. Hier ist die Stadt zumindest im Elisabeth Krankenhaus, deren Eigentümer sie ist aufgefordert für die Erstellung aussagefähiger Qualitätsberichte zu sorgen.
• Die Versorgung von Patienten mit einer nicht heilbaren Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung (Palliativmedizin) ist völlig unzureichend die Bettenzahl ist drastisch zu erhöhen.

Auch im Gesundheitswesen wächst der Druck neoliberaler Ökonomen durch diverse Reformen, Kliniken und andere medizinische Einrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach Kriterien der kommunalen Daseinsvorsorge zu Strukturieren.

Das Gesundheitswesen soll Marktfähig gemacht werden um hier riesige Profite privat abschöpfen zu können.

Die Linke lehnt diese Politik ab.