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 Nicola Schiemann: 'Die Gesellschaft ist mehr als die Sicherung von Banken und Firmen mit Milliarden Euro. Niemand darf auf der Strecke bleiben!'
Was bedeutet Integration?
Integration ist ein Prozess, der im Ergebnis zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben führen soll. Dies kann nur erreicht werden, wenn eine rechtliche Gleichstellung auf allen Ebenen erfolgt und Integration als ressortübergreifende Querschnitts und Daueraufgabe begriffen wird, die alle Bereiche des sozialen, politischen und kulturellen Zusammenlebens umfasst.
Warum ist Integration so wichtig?
In Mönchengladbach leben insgesamt ca. 50.500 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Werden noch die Personen hinzugerechnet, die bereits durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, ergibt sich ein Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an der Wohnbevölkerung von über 20%, in bestimmten Stadtteilen sogar weit über 25%. Integration ist daher keineswegs nur ein Anspruch auf den sich MigrantInnen berufen können, sondern eine absolute Notwendigkeit für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt. Außerdem bereichert eine erfolgreiche Integration unsere Stadt in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht.
Daher fordern wir:
Mitbestimmungsrechte für MigrantInnen erhalten und erweitern
Durch Änderung der Gemeindeordnung sollen zukünftig die Räte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen selbst bestimmen können, ob sie einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss besetzen. Bei letzterem wären die MigrantInnenselbstorganisationen nur noch mittelbar beteiligt, d. h. ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten an der kommunalen Politik wären noch weiter eingeschränkt. Weil gleichberechtigte politische Teilhabe für einen erfolgreichen Integrationsprozess unerlässlich ist, sind wir nicht nur der Auffassung, dass der Integrationsrat in Mönchengladbach in seiner jetzigen Ausgestaltung unbedingt erhalten bleiben muss, sondern wir fordern darüber hinaus eine Erweiterung der Mitgestaltungsmöglichkeiten aller MigrantInnen in unserer Stadt durch Einführung eines Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige.
Gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen schaffen
Erforderlich hierfür ist nicht nur eine möglichst frühzeitige und flächendeckende Sprachförderung, sondern auch eine generelle Verbesserung der individuellen Förderung in der Schule, z. B. durch einen möglichst schnellen Übergang von speziellen Vorbereitungs-, bzw. Förderklassen zu Regelklassen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau bedarfsgerechter schulischer Angebote ein, die Einstiegsqualifikationen vermitteln, aber auch zu anerkannten Schul-, bzw. Berufsabschlüssen führen sollen.
Soziale Gleichheit schaffen
Soziale Gleichheit bedeutet, dass soziale Angebote und Vergünstigungen für einkommensschwache Familien generell nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden dürfen. Benachteiligungen z. B. durch zusätzliche Kosten für Lernmittel im Zusammenhang mit Integrationskursen, die nicht von den Sozialleistungsträgern übernommen werden und dadurch eine zusätzliche Belastung für die betroffenen MigrantInnenfamilien darstellen, müssen hierbei unbedingt vermieden werden.
Konsequente Ausnutzung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Verwaltung auf kommunaler Ebene zu Gunsten der Betroffenen
Überall da, wo Gesetze, Landeserlasse und Verwaltungsvorschriften den Behörden Ermessen einräumen, haben diese es in der Hand, Kommunalpolitik mitzugestalten. Dieser Grundsatz gilt generell für Themenfelder wie: Aufenthaltsverfestigung, Einbürgerung, sowie der Handhabung von gesetzlichen Nebenbestimmungen, wie Wohnsitzauflagen oder Erteilung von Arbeitserlaubnissen oder auch der Verpflichtung in speziellen Gemeinschaftsunterkünften zu leben, aber auch im Bereich der Bewilligung von Sozial- und Krankenleistungen. Wir fordern daher eine integrationsfördernde statt integrationsfeindlicher Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Behörden vor Ort.
Minimalstandards für humanitäre Lebensbedingungen für sogenannte „Illegalisierte“ schaffen
Unabhängig von dem Vorhandensein, bzw. Fehlen bundesgesetzlicher Grundlagen fordern wir nach völkerund europarechtlichen, sowie verfassungsrechtlichen Maßstäben als Minimalziel für diese Personengruppe einen geschützten Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulbesuch.
Strukturelle Verbesserungen schaffen
Wir fordern den Abbau von bürokratischen Hürden für die Betroffenen, sowie eine interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung durch einen tiefgreifenden und nachhaltigen Wandel der gesamten institutionellen Struktur. Insoweit fordern wir z. B. konkret die Einrichtung eines kundenfreundlichen Leitsystems in der Ausländerbehörde.
Sicherheitsbefragungen abschaffen
Wir fordern den Stadtrat auf, sich bei der Landesregierung für die Rücknahme des Landeserlasses einzusetzen, auf welchem die derzeitige unmenschliche und diskriminierende Befragungspraxis durch die Ausländerbehörden anlässlich der Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen basiert.
Integration durch Antirassismusarbeit
Sowohl für die erforderliche umfassende Aufklärungsarbeit, als auch für den Ausbau der antirassistischen/ antifaschistischen Infrastruktur durch Stärkung entsprechender Initiativen und Beratungsstellen einschließlich Projekten für Opfer nazistischer und rassistischer Gewalt müssen Haushaltsmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.
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