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Die Protestbewegung ist nicht aufzuhalten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. Mai 2007

Im Vorfeld des G 8 Gipfels versuchten Polizei und Sicherheitskräfte, mit fragwürdigen Methoden die Protestbewegung zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Die Razzien und Hausdurchsuchungen am 9.5.07 wurden unter dem Schreckgespenst „terroristische Vereinigung“ durchgeführt. Das Ausmaß der Durchsuchungen und die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse belegen jedoch nicht das Vorhandensein einer „terroristischen Vereinigung“. Vielmehr ging es bei der Aktion darum, die Bewegung gegen den G8-Gipfel unter Generalverdacht zu stellen. Es ging um die Verfolgung einer politischen Bewegung, nicht um die Abwehr von Gefahren. 

Als weiteren Schritt nach dem 12 Kilometer langen Zaun um Heiligendamm soll nun ein allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm vor und während des Gipfels verhängt werden. Auch hierbei handelt sich um eine Einschränkung der demokratischen Rechte. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Brockdorf ist festgestellt worden, dass den Adressaten des Protestes zuzumuten ist, den Protest auch zu hören und zu sehen. Genau dies soll aber mit den Maßnahmen verhindert werden.
Das Linke Forum ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und Veranstaltungen gegen den G8-Gipfel zu beteiligen. Nicht die Globalisierungsgegner stellen eine Gefahr dar. Die Gefahr geht aus von der Politik der G8-Regierungsverantwortlichen mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und Afghanistan, mit ihrer Weltwirtschaftordnung, die Hunger, Not und Arbeitslosigkeit in der Welt produziert.

Helmut Schaper
 
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