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Wer schmückt sich da mit fremden Federn? PDF Drucken E-Mail
Montag, 6. Juli 2009

Anmerkung zur Presseerklärung von Hildegard Wester (SPD); Ihre Meldung vom 4.7.2009

DIE LINKE. begrüßt ausdrücklich, dass eine der letzten Opfergruppen der NS-Justiz, die so genannten `Kriegsverräter` endlich die Anerkennung erfahren, die sie in einem demokratischen Deutschland verdient. Jahrelang hatten gesellschaftliche Gruppen, wie VVN – Bund der Antifaschisten diese Rehabilitation gefordert, die nun durch den Gruppenantrag auf den Weg gebracht wurde.

Das sich Frau Wester und die SPD nun mit Federn schmücken, die ihnen nicht gehören, ist nicht schön.
DIE LINKE. im Bundestag hat in dieser Legislaturperiode mehrere Anläufe unternommen, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Rolle der SPD war dabei allerdings keine unterstützende, sondern vielmehr eine verhindernde Rolle.
Die nachfolgende Pressemitteilung von Jan Korte – MdB – belegt dies.

Helmut Schaper
Pressesprecher DIE LINKE. Mönchengladbach

Oppermann in geheimer Mission
Presseerklärung von Jan Korte, MdB, Partei die Linke; 1.7.2009

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat heute behauptet, die SPD habe sich seit Jahren um die Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter bemüht. Die Initiative der LINKEN basiere auf dem SPD-Vorschlag. „Dass ausgerechnet Thomas Oppermann, der in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer gegen die Aufnahme des überfraktionellen Antrags zur Rehabilitierung von ‚Kriegsverrätern’ in die Tagesordnung gestimmt hat und den Gesetzentwurf damit auf die lange Bank schieben wollte, sich nun hinstellt und in der Öffentlichkeit die ‚Wer-hats-erfunden-Debatte’ bemüht, ist einfach erbärmlich”, sagt dazu Jan Korte. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Im Jahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung die Deserteure der Wehrmacht rehabilitiert. Dabei wurden die ‚Kriegsverräter’ ausdrücklich von der Regelung ausgenommen. Bis zur vergangenen Woche lag eine einzige Initiative vor, die eine Rehabilitierung der ‚Kriegsverräter’ einforderte, nämlich der Gesetzesentwurf der LINKEN, der seit über zehn Sitzungswochen regelmäßig und ohne Begründung mit den Stimmen der SPD von der Tagesordnung genommen wurde. Wenn Thomas Oppermann nun von einem SPD-Vorschlag spricht, auf dem der Antrag der LINKEN basiere, muss dieser Vorschlag so geheim sein, dass weder die anderen Parteien noch Teile seiner eigenen Fraktion, die den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag in den vergangenen Tagen unterzeichnet haben, bisher davon Kenntnis nehmen konnten.

Ich begrüße ausdrücklich die positive Entwicklung der Debatte um die ‚Kriegsverräter’ und freue mich darüber, dass mittlerweile eine Mehrheit des Parlaments hinter dem Anliegen steht, eine der letzten Opfergruppen der NS-Justiz endlich die Anerkennung erfahren zu lassen, die sie in einem demokratischen Deutschland verdient. Ich habe auch Respekt davor, dass die Parteien der Bundesregierung eine Debatte zum Ende führen wollen, die DIE LINKE begonnen hat, weil sie das Anliegen moralisch und rechtlich richtig finden. DIE LINKE hat stets betont, dass ihr die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile gegen Kriegsverräter wichtig ist - und nicht die Frage, wer dies letztendlich im Bundestag beantragt. Das haben wir auch in Bezug auf eine eventuelle Zurückstellung unseres eigenen Entwurfs seit dreieinhalb Jahren immer klargestellt. Wir werden sowohl dem Gruppenantrag als auch dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen.”

 
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