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Stellungnahmen der LiLO zur Ratssitzung 17.6.09 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 18. Juni 2009
Die Stellungnahme der LiLO - Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach - zu den zwei Punkten der Ratssitzung vom 17.06.2009:
- Ordnungsbehördliche Verordnung 11.10.09; VII/4132
- Präventionskonzept der Stadt Mönchengladbach; VII/4253

Ordnungsbehördliche Verordnung 11.10.09; VII/4132

In der Vorlage fehlen die Hinweise zu den Auswirkungen im Hinblick auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit.

Aus unserer Sicht sind die Auswirkungen erheblich.

Die Mehrzahl des Verkaufspersonals ist weiblich. Etliche davon  sind Mütter.
Es ist davon auszugehen, dass die Geschäfte für diese zusätzlichen Verkaufsveranstaltungen zusätzlich Personal, geringfügig Beschäftigte, weiblich, auf Abruf, einsetzen werden.
Das an einem Sonntag, an dem die betroffene Frauen Zeit hätten, gemeinsam etwas mit Ihrer Familie bzw. Ihren Kindern zu tun. Oder sich Zeit nehmen, um sich zu regenerieren.

Auf die Zeit des Hauptgottesdienstes muss per Gesetz Rücksicht genommen werden, auf die betroffenen Menschen nicht.

Zudem sind diese Verkaufsveranstaltungen auch volkswirtschaftlich unsinnig.
Das Geld, was an diesem Sonntag ausgegeben wird, kann an den anderen Tagen nicht mehr ausgegeben werden. Die Geldmenge, die für Käufe eingesetzt wird, vermehrt sich nicht durch sonntägliche Verkaufsveranstaltungen.
Mit der Änderung der gesetzlichen Regelung der Ladenöffnungszeiten, für die CDU und FDP die Verantwortung tragen, wurde eine Spirale in Gang gesetzt, an deren Ende vermutlich die unbegrenzte Öffnung von Geschäften steht. Vor Ort führt das dazu, dass selbstverständlich die Geschäftsleute in dem einen Bezirk argumentieren, die anderen hatten schon zwei verkaufsoffene Sonntag, die wollen wir jetzt auch haben. Es führt zu einem ruinösen Wettbewerb um Umsätze, der auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird.

Die LiLO stimmt gegen die Vorlage. Und wir erwarten selbstverständlich auch ein NEIN von der familiefreundlichen  Partei des OB Kandidaten Norbert Post, der sich ja auch plakativ für die Familien einsetzt.

Präventionskonzept der Stadt Mönchengladbach; VII/4253

Die LiLO wird gleich für das Konzept stimmen. Nicht weil wir das inhaltlich teilen. Dazu werde ich gleich noch einiges ausführen. Wir stimmen dafür um deutlich zu machen, dass es richtig ist, Anstrengungen gegenüber dem Regierungspräsidenten zu unternehmen, um durchzusetzen, dass mit Prävention Folgekosten vermieden werden können.

Aus unserer Sicht hätte ein frühzeitigerer Schritt in diese Richtung der Stadt viel Geld erspart. Die LiLO hat bei sämtlichen Haushaltsberatungen, ob in Odenkirchen  oder im Stadtrat, ob gegenüber ihrem Vorgänger oder Ihnen gegenüber Herr Kuckels, immer die Forderung nach günstigen Präventionsmaßnahmen anstelle von hohen Pflichtausgaben vertreten. Diese Forderungen sind immer mit den Totschlagargumenten Schulden, HSK und Regierungspräsident abgelehnt worden. Es ist bedauerlich, dass erst der Bericht der Gemeindeprüfanstalt ihnen auf die Sprünge helfen musste.

Inhaltlich halten wir es für möglich, dass mit den geplanten  Maßnahmen Erziehungsberechtigte erreicht werden können. Wir zweifeln jedoch erheblich daran, dass es die Erziehungsberechtigten sind, die wir erreichen müssen.
Mit unseren Zweifeln sind wir nicht allein. Selbst in der Beratungsvorlage werden diese Zweifel bestätigt.
Wir sehen weiter, dass dieses Konzept im Wesentlichen Hilfen nur für die Erziehungsberechtigten anbietet. In der Hoffnung, dass dies Auswirkungen auf die Kinder hat. Konkrete Hilfeprojekte für die vermeintliche Zielgruppe der Kinder fehlen.
Auch hier gibt es immer wieder den verweis, auf bestehende Jugendeinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten. Die entscheidende Frage, was mit den Kindern und Jugendlichen passiert soll, die nun mal nicht Schach in der Villa und ping-pong im Step spielen wollen, wird erst gar nicht gestellt.
Zwei Beispiele dazu.
Die sozialpädagogischen Vorzüge eines Abenteuerspielplatzes sind in der Literatur zigfach dargelegt. Förderung Teamfähigkeit, soziales Lernen, Konfliktfähigkeit, Förderung Kontakte und Beziehung. Alles Faktoren, die auf eine Vermeidung von Erziehungshilfen hindeuten. Trotzdem wird ein 12 Jahre alter Beschluss auf Bedarfsprüfung eines Abenteuerspielplatzes in Odenkirchen erst gar bearbeitet.
Beispiel niedrigschwelliges Angebot. Zur Burgmühle in Odenkirchen ist sicherlich eine Problemsiedlung. Die Erkenntnis darüber ist weit verbreitet bei Verbänden, Institutionen und sogar den Eigentümern der Wohnungen in den Hochhäusern. Diese haben der Stadt Mönchengladbach eine Wohnung für 100 EUR monatlich  in den Hochhäusern zur Verfügung gestellt, damit dort niedrigschwellige Angebote gemacht und Beratung durchgeführt werden können. Ehrenamtliche Kräfte aus dem Odenkirchener Gesprächskreis haben sich bereit erklärt, dort aktiv zu werden. Noch nicht einmal den Versuch haben sie gemacht, dieses Projekt zu starten.
Was Ihnen fehlt, ist der Mut, ungewöhnliche Wege zu gehen und darauf zu vertrauen, dass das Engagement der Menschen für ihren Bezirk und Stadtteil groß genug ist, um solche Projekte nach vorne zu bringen.

Zusammenfassend: Ja zum Antrag, damit das Prinzip Prävention vor Pflichtaufgaben durchgesetzt wurde. Nein zu den Inhalten, weil es sich um geeignete Maßnahmen für die falsche Zielgruppe handelt.

 
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