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Stellungnahmen der LiLO zur Ratssitzung am 29.4.09 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 29. April 2009

Die LiLO zu den Punkten DS VII/4103 (Konjunkturpaket II) und Tagesordnungspunkt 24 (Fusion der Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG) die auf der Ratssitzung am 29.4.09 behandelt werden.

DS VII/4103
Konjunkturpaket II

Die LiLO hat im Hauptausschuss am 28.1.09 kritisiert, dass das Programm unterfinanziert ist und dass wir eine Freistellung vom Eigenanteil fordern. Des weiteren, das die Maßnahmen das Prinzip der Nachhaltigkeit erfüllen müssen.

Ausgehend vom Beschlussentwurf stellen wir selbstverständlich bezüglich der Höhe fest, dass die 32,2 Millionen EUR ein Geschenk für den defizitären Haushalt unserer Stadt sind. Andererseits sind es Brotkrumen angesichts der Summen, die für andere Rettungsschirme bereitgestellt werden.
Mit dem Rettungsschirm für Banken könnten neben vielen anderen Dingen sämtliche Städte und Gemeinden entschuldet werden. Und würden Städte und Gemeinden aufgrund der Entschuldung  verpflichtet, die eingesparte Zinslast über 10 Jahre hinweg immer wieder neu in einem Konjunkturpaket anzulegen, so  hätte Mönchengladbach ein jährliches Konjunkturpaket von 40 Millionen EUR. Und das Jahr für Jahr.
Und noch ein anderes Beispiel macht die Unverhältnismäßigkeit deutlich. Die Bundesregierung stellt 13 Milliarden EUR zur Rettung einer bankrotten Bank zur Verfügung, deren Aktien nur noch einen Wert von 3 Milliarden EUR haben. Ohne die Bank zu übernehmen. Das Konjunkturpaket II, aus denen unsere Stadt die 32,2 Millionen EUR bekommt, hat ein Volumen von 13,3 Milliarden EUR.

Eine Freistellung vom Eigenanteil ist nicht erfolgt. Zwar ist durch das Modell der Abfinanzierung sichergestellt, dass auch finanzschwache Kommunen am Konjunkturprogramm teilnehmen können. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ab 2012 durch dieses Modell weniger Geld für die Sanierung und Investition an Bildungseinrichtungen und Infrastruktur zur Verfügung stehen.
Auch hier sehen wir eine Unverhältnismäßigkeit. 13 Milliarden EUR für eine marode Bank, die nur noch 3 Milliarden wert ist, werden, ohne die Bank zu übernehmen, zur Verfügung gestellt. Von den defizitären Kommunen wir eine Rückzahlung erwartet.

Was die Nachhaltigkeit betrifft, so sehen wir in der angewendeten Begrifflichkeit eine ähnliche Kreativität wie in der Formulierung der Subvention für ECE durch einen Tunnelbau in „Stadtreparaturarbeiten“.
Die Lärmschutzmaßnahmen an den Straßen durch Flüsterasphalt haben nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Sie sind eine Zementierung oder besser eine Asphaltierung der Autovorrangpolitik. Diese Gelder stehen nicht mehr für eine Förderung des ÖPNV zur Verfügung.

Durch den Kriterienkatalog sind aus unserer Sicht Maßnahmen, die wir für notwendig halten, wie zum Beispiel eine 6. Gesamtschule oder ein Abenteuerspielplatz in Odenkirchen, nicht möglich. Auch dies kritisieren wir.

Wir werden dennoch nachher dem Beschlussentwurf zu Punkt 2 zustimmen.
Ungeachtet der aus unserer Sicht problematischen Prioritätensetzung bei den Maßnahmen zur Liste 1 halten wir es für notwendig, dass Aufträge so schnell wie möglich breit gefächert an den Mittelstand vergeben werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

Tagesordnungspunkt 24
Fusion der Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG

Nachdem Aufgaben, die in der Stadtverwaltung angesiedelt waren, Stück für Stück in Gesellschaften ausgegliedert und damit auch der Einflussmöglichkeit des Rates entzogen wurden, wollen nun CDU und FDP diese drei Unternehmen EWMG, WFMG und MGMG zu einer Gesellschaft zusammenführen.

Als Begründung enthält zumindest der vorangegangene CDU Antrag im Hauptausschuss den Hinweis, alle drei Gesellschaften haben eine gute Arbeit für die Stadt Mönchengladbach geleistet. Wobei wir eher aus den getrennten FDP und CDU Anträgen im Hauptausschuss herauslesen, da gibt es ein Grundstück, dass wäre gut zu vermarkten. Dazu stellen wir einen Antrag, was damit passieren könnte.
Und wir als LiLO sind uns jetzt schon sicher, wer demnächst, wenn es dann um die Haustechnik geht, als Befangener den Saal verlässt.

Die LiLO ist der Meinung, dass die Behauptung der guten Arbeit zuerst einmal überprüft werden sollte.
Unser Fazit sieht zumindest bei der EWMG anders aus:

Zu teuer, nicht effektiv und wenig transparent.

  • Eine Kosteneinsparung hat es seit der Ausgliederung aus dem Liegenschaftsamt nicht gegeben.
  • Die EWMG macht in der Öffentlichkeit von sich reden mit Versorgungsposten für Politiker, mit Grundstücksgeschäfte für Verwandte, mit dilettantischen Fehlern bei Pachtverträgen.
  • Erfolgreich kann die Arbeit der EWMG in Bezug auf Altes Stadttheater und Bökelberg nur sehen, wer eine rosarote Brille auf hat.
  • Und für die fehlende Transparenz spricht, dass bis heute die Ratsmitglieder keinen Überblick über die Grundstücke haben, die die EWMG vermarkten bzw. weiter entwickeln soll.

Wir sind für eine Rekommunalisierung im Sinne einer Rückführung in den Bereich der Verwaltung. Für uns ist nicht einsichtig, dass MitarbeiterInnen aus dem Liegenschaftsamt nur dann bessere Arbeit leisten können, wenn sie in einer ausgegliederten Gesellschaft arbeiten. Eine Rückführung würde zudem die Entscheidungsbefugnis des Rates erhöhen und für mehr Transparenz sorgen.

 
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