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Programm zur Kommunalwahl 2009 |
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Wir wollen den Ausbau von Bürgerbeteiligung und Mitwirkung!
Der Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben.
Der gesamte Haushalt der Stadt soll in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt werden, das eine direkte Mitwirkung der hier lebenden Menschen an kommunalen Schwerpunktsetzungen sicherstellt.
Deshalb fordert DIE LINKE.
- Bürgeranträge und Bürgerbegehren sollen bei allen politischen Aufgaben der Kommune möglich sein, auch bei haushaltsrelevanten Fragen, und zu wichtigen kommunalen Problemen sollten BürgerInnen ein Mitspracherecht haben.
- Die Demokratisierung des Kommunalwahlrechts soll durch Einführung größerer Wahlmöglichkeiten bei den Kandidaten auf den Listen, wie Kumulieren und Panaschieren, weiterentwickelt werden.
- Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern, z.B. in Aufsichtsratsgremien, müssen offengelegt werden.
- Einschränkungen in der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung sollen zurückgenommen werden.
- Unbürokratische und bürgerfreundliche Fragestunden werden eingerichtet. So können Informationsmängel aufgelöst und der Abstand zwischen Einwohnern und kommunalen Gremien verringert werden.
- Die Rechte der Bezirksvertretungen müssen gestärkt werden, etwa über einen eigenen Haushalt als Grundlage ihrer Handlungsfähigkeit.
- Amtszeit und Wahlperiode der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte müssen wieder an die der kommunalen Vertretungskörperschaften angepasst werden.
- Ein unabhängiges Bürgerbüro soll eingerichtet werden. Dieses Büro soll sich mit Verbraucherzentrale, Mieterverband, Gewerkschaften, ASTA, LAGA, Flüchtlingsrat, Frauenhaus, Gesundheitsladen, AWO, kirchlichen Hilfsorganisationen und anderen Einrichtungen und Organisationen vernetzen, die Interessen von Menschen gegen Benachteiligung und Ausgrenzung vertreten.
- Dieses Beratungsbüro kann außerdem aus kommunaler Sicht inakzeptablen Maßnahmen des Bundes und des Landes wirksam entgegenwirken.
- Im Bürgerbüro ist auf lokaler Ebene eine Kontaktstelle sozialer Bewegungen als Anlaufstelle für Gruppen, Initiativen, Vereine und Verbände anzusiedeln.
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