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Programm zur Kommunalwahl 2009 PDF Drucken E-Mail
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Wir wollen eine demokratische Gesellschaft – auch in Mönchengladbach!

Das Leben der meisten Menschen in unserer Gesellschaft ist gezeichnet von verstärkter Ausbeutung durch Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Kombilohn, die zu existenzgefährdenden realen Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit führen. Die Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von unten nach oben wird gesetzlich zementiert. Der rigorose Abbau staatlicher sozialer Leistungen ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts stetig und mit dramatischen Folgen für viele Menschen verschärft worden. Der Bildungspolitik fallen in erster Linie die sozial benachteiligten Kinder zum Opfer, deren Lebens- und Entwicklungschancen durch die schulische Wirklichkeit immer krasser beschnitten werden. Die Familienpolitik schließt Millionen Eltern, Kinder und Jugendliche von der Teilhabe am materiellen und kulturellen gesellschaftlichen Reichtum aus.

Verantwortlich für diese unsoziale, gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik sind

 

  • ein Wirtschaftssystem, dessen „Seele“ die Privatisierung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums ist mit dem Ziel, höchstmöglichen Profit für die Kapitalbesitzer zu erzielen;
  • eine Politik, deren erstes Ziel die Absicherung der Profite ist, nicht die Sicherstellung menschenwürdiger Lebensgrundlagen und eines sozialen und kulturellen Netzes für alle Menschen;
  • die Verwandlung aller Lebensbereiche, auch der sozialen und kommunalen Dienstleistungen, in die Form von Waren, die verkauft werden können, um aus ihnen ebenfalls größtmöglichen Profit zu ziehen, etwa Gesundheit, Altersversorgung, Pflege, Arbeitsvermittlung, Verkehr;
  • die systematische Verdummung der Menschen durch die Verschleierung von Ausbeutung, Verarmung und Verelendung in Bildungseinrichtungen – schon in Kindergarten und Schule -, Medien und Parteiprogrammen, in denen Phrasen von sozialer Marktwirtschaft, Solidarität, Eigenverantwortung, Familienfreundlichkeit gedroschen werden, obwohl die gesellschaftliche Realität diese Begriffe längst entsorgt hat.
 

Unsere sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen haben unter diesen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen global einen Zustand erreicht, der ihre weitere exzessive Ausbeutung verbietet, damit unsere Kinder auf dieser Erde noch eine Zukunft haben.

Deshalb fordert DIE LINKE.

global wie kommunal einen sofortigen und konsequenten Umbau gesellschaftlicher Lebensgrundlagen. Der lebensfeindlichen gesellschaftlichen Wirklichkeit stellen wir ein Modell des menschlichen Zusammenlebens entgegen, in dem nicht Gewinnmaximierung, sondern soziale und ökologische Maßstäbe Grundlage aller politischen Entscheidungen sein sollen. Unsere Politik ist dennoch nicht wirtschaftsfeindlich, sondern verfolgt das Ziel einer umfassenden Nachhaltigkeit. Damit ist gemeint:
 
  • Ökologische Nachhaltigkeit soll Natur und Umwelt, also Artenvielfalt, Kultur- und Landschaftsräume, in ihrer ursprünglichen Gestalt für die nachfolgenden Generationen erhalten. Sie verlangt Klimaschutz und einen schonenden Umgang mit der natürlichen Umwelt.
  • Ökonomische Nachhaltigkeit setzt auf eine Wirtschaftsweise, die dauerhaft allen Menschen eine tragfähige Grundlage für Erwerb und Wohlstand bietet, unter der Bedingung des Schutzes der natürlichen Ressourcen.
  • Soziale Nachhaltigkeit versteht gesellschaftliche und individuelle Entwicklung als Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle, als Ausgleich sozialer Unterschiede mit dem Ziel, eine auf Dauer zukunftsfähige, lebenswerte Gesellschaft zu gestalten.
 

Die so verstandene Nachhaltigkeit mündet in die folgenden politischen Zielsetzungen:

 

  • Langfristige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
  • Verzicht auf das Streben nach Profitmaximierung
  • Aufgabe bzw. Umbau umweltzerstörender Produktionsverfahren und Industriezweige
  • Priorität für den Lebensstandort vor dem Wirtschaftsstandort.
 

Die Umsetzung dieser Ziele findet nicht nur auf internationaler, Bundes- und Landesebene statt, sondern beginnt vor Ort, auch hier in Mönchengladbach.

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