Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen arrow Keine taktischen Wahltricks

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Keine taktischen Wahltricks PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 18. Februar 2009

Der Verfassungsgerichtshof – VGH -  in Münster hat an CDU und FDP eine schallende Ohrfeige verteilt. Die noch in NRW regierenden Koalitionsparteien hatten den Versuch gestartet, den Kommunalwahltermin rechtswidrig mehr als vier Monate vorzuverlegen, um so die FDP zu stärken.

Speziell die FDP befürchtet, bei Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung (Bundestagswahl) schlechter abzuschneiden als bei Wahlen mit einer geringeren Wahlbeteiligung (Europawahl).
Diesen taktischen Winkelzügen hat der Verfassungsgerichtshof eine Absage erteilt.

Die derzeitigen kommunalen MandatsträgerInnen sind bis Ende Oktober gewählt und so lange dürfen sie ihre Mandate ausüben - nach den Vorstellungen von CDU und FDP hätte es für vier Monate Ratsmitglieder gegeben, die zwar gewählt sind, aber ihre Mandate nicht ausüben dürfen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die das Verfassungsgericht nicht bereit war zu dulden.

Die schwarz-gelbe Koalition plant nun eine Festlegung der Kommunalwahl auf den 30.8.09.
Eine solche Festlegung wäre nur eine Fortsetzung der „taktischen Spielchen“ der CDU/FDP Koalition. Der Preis, den die SteuerzahlerInnen für diese Taktiererei zu zahlen hätte: 47 Millionen EUR.
DIE LINKE. Mönchengladbach erklärt, dass für sie nur eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September in Frage kommt.

Helmut Schaper

 
< zurück   weiter >