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Aufträge nur an sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmen! PDF Drucken E-Mail
Montag, 16. Februar 2009

Auf Bundesebene wurde heute (13.02.09) das Vergaberecht geändert. Soziale und umweltbezogene Kriterien sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt ausdrücklich zugelassen. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung erklärt, dass international vereinbarte Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingender Bestandteil der Rechtsordnung sind. Diese sind damit auch beim Beschaffungs- und Vergabewesen verbindlich.

Damit räumt der Gesetzgeber den Kommunen einen weiteren Spielraum für eine sozial und ökologisch verantwortliche Vergabepolitik ein. Als Konsequenz ergibt sich daraus für die Partei DIE LINKE. Mönchengladbach eine zeitnahe Überarbeitung der Vergabeordnung. Dumpinglöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörung dürften nicht aus vermeintlichen Kostengründen mit Steuergeldern belohnt werden. Hierfür hat der Bundesgesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen. Mönchengladbach ist aufgefordert, diese neuen Möglichkeiten in der Vergabeordnung konsequent und unverzüglich auszuschöpfen.

Positiv wirkt sich die Vergaberechtsänderung auch auf den Mittelstand aus. Bislang mussten Aufträge regelmäßig als Ganzes ausgeschrieben werden. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere nur große Akteure am Markt Chancen auf städtische Aufträge hatten, da nur sie den Gesamtauftrag realisieren konnten. Nunmehr sollen Vorhaben häufiger in Teilbestandteile aufgesplittet und separat vergeben werden. Hierin liegt die Chance, kleine und mittlere Unternehmen aus der Region verstärkt bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen zu lassen. Dies muss gerade im Zusammenhang mit dem 32 Millionen Euro schweren Konjunkturpaket II konsequent genutzt werden. Mit dem Konjunkturpaket II sollen schließlich insbesondere Arbeitsplätze in der Region gesichert bzw. geschaffen werden.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes II, z.B. Maßnahmen zur Lärmreduzierung an stark befahrenen Straßen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vergabekriterien könnten die Nachhaltigkeit in der Politik unserer Stadt stärken. Ganz im Sinne von Hans Jonas.

Helmut Schaper

 
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