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Montag, 9. Februar 2009

Haltung Regierungspräsident zur Finanzdiskussion Theater
(Presseerklärung der LiLO zur Diskussion über die Theaterfinanzen)

Mehrausgaben fürs Theater nur bei Einsparungen im Kulturbereich. Kompensierung der Tariferhöhung innerhalb des Theaterhaushaltes. Qualitative und Quantitative Einbußen des Theater-Angebotes bei Städten im Nothaushaltsrecht. Keine Ausdehnung der „freiwilligen Leistung Theater“.
Die Bezirksregierung hat über ihren Dezernatsleiter für Kommunalaufsicht, Herrn Olbrich, ihre Haltung zur Diskussion um die Theaterfinanzen dargelegt.

Bei Betrachtung dieser Positionen ist festzustellen, dass sie nur auf den Vorstellungen von Einsparungen formuliert sind. Des weiteren, dass sie keinen Bezug zur Realität haben. Konsequent zu Ende gedacht gäbe es nach den Vorstellungen von Herrn Olbrich in fünf Jahren vielleicht noch ein Gemeinschaftstheater, aber keine eigenen künstlerischen Aktivitäten mehr. Da Tariferhöhungen durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden sollen, bleiben bei ca. 90% Personalkosten nur noch Einsparungen im Werbeetat und bei den Eigenproduktionen.

Es ist auch eine Verkennung der Bedeutung von Theater und Kultur im weitesten Sinn. Kultur ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Ohne Kultur – und damit auch ohne Theater – ist die demokratische, humanistische Grundlage unseres Staates nicht denkbar. Gravierende Einschränkungen in diesem Bereich beeinträchtigen die gesellschaftliche Entwicklung. Kultur ist eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe.

Die Haltung der Bezirksregierung verkennt auch das Ergebnis des Gutachtens der Firma Actori. Das Gutachten bescheinigt dem Theater stabil gewirtschaftet zu haben. Und es stellt dar, dass es ein Einsparungspotential gibt. Aber nur dann, wenn vorher in den Bereichen EDV und Marketing investiert wird. Genau in den Bereichen wollen CDU und FDP mit dem Ratsbeschluss vom 4.2.09 sparen.

Es stellt sich die Frage, ob die Bezirksregierung mit ihrer Kommunalaufsicht nicht auch Ursache und Teil der  finanziellen Probleme der Städte ist. Wenn freiwillige Leistungen zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe verboten werden und dadurch höhere Kosten bei der Hilfe zur Erziehung als Pflichtausgabe entstehen, dann sind die Einschränkungen Ursache für den Anstieg der Pflichtausgaben.
Wenn ein Theater nicht investieren darf, um danach wirtschaftlicher zu arbeiten, dann ist die Deckelung in diesem Bereich durch den Regierungspräsidenten für die höheren Kosten verantwortlich.

Bund und Land reden von einer dauerhaften Begrenzung der Schulden, ohne damit aufzuhören, durch neue Leistungsgesetzgebungen den Kommunen weitere Kosten aufzubürden. Damit Kommunen wie Mönchengladbach wieder eigenständig Politik entwickeln können, benötigen wir eine Entschuldung der Kommunen. Des weiteren eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen. Wenn ein Schutzschirm für Banken mit einem Volumen von 480.000 Milliarden innerhalb kürzester Zeit möglich ist, dann dürfte so etwas im Bereich der kommunalen Finanzen auch möglich sein.

Helmut Schaper

 
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