DIE LINKE. MG

Programm der Partei DIE LINKE zur Entschuldung der Kommunen in NRW.

Kommunalpolitiker/innen, Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich am 10.01.09 in Duisburg-Hamborn getroffen, um über die zugespitzte Krise der Kommunalfinanzen und Wege zu ihrer Überwindung zu sprechen.

Die Konjunkturdaten und Prognosen lassen keinen Zweifel mehr: das Zusammenwirken von globaler Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht zu schweren Verwerfungen auf allen Ebenen zu führen. 2009 und in den Folgejahren müssen wir mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, weiteren Reallohnverlusten, sozialen Einschnitten, massiven Steuerausfällen und öffentlichen Leistungsverschlechterungen rechnen.

Die anstehenden Abwehrkämpfe sowie die Kommunal-, EU- und Bundestagswahlen verlangen von allen sozialpolitisch Engagierten, Mandatsträger/innen, Personalvertreter/innen und Gewerkschafter/innen klare Antworten und Forderungen.

Weitere Infos dazu auf www.hamborner-erklaerung.de

Dort kann die Erklärung auch online unterzeichnet werden.