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Ratssitzung 4.2.2009 Erklärungen der LiLO PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 4. Februar 2009

Stellungnahmen der LiLO - Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach - zu den Themen „Giesenkirchen 2015“ und „Theateretat“ für die heutige Ratssitzung (4.2.2009).

DSVII/3943
Bürgerbegehren „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015“

Die Bürgerinitiative hat das Bürgerbegehren „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015“ mit 15.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen.
Mit ihrem Alternativvorschlag zu „Giesenkirchen 2015“ hat die Bürgerinitiative fachlich nachgewiesen, dass die Aufgabe der Sportstätten Puffkohlen und Asternweg nicht notwendig ist. Ferner hat sie einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, der der Finanzlage unserer Stadt gerecht wird.
Die LiLO wird gleich für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zu „Giesenkirchen 2015“ stimmen.

Zu der Fähnchen-im-Wind-Fraktion will ich nichts sagen. Das Verhalten spricht für sich.

Die CDU Fraktion hat sich in der Hauptausschusssitzung für das bürgerliche Engagement der Bürgerinitiative bedankt. Gleichwohl will sie mit einem Bürgerentscheid das Anliegen der Bürgerinitiative zu Fall bringen und die Konzeption von „Giesenkirchen 2015“ durchbringen.
Wir sind der Meinung, dass die CDU sich nicht nur bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement bedanken, sondern ihr auch dankbar sein sollte, dass sie einen Weg aufzeigt, um aus dem eigenen Dilemma heraus zu kommen. Vielleicht setzt sich die Erkenntnis ja gleich in der Abstimmung durch.

  • „Giesenkirchen 2015“ hätte die Bevölkerung in Giesenkirchen unnötigerweise polarisiert, gespalten. Mit der Lösung der Bürgerinitiative können letztlich alle leben. Mit der Durchsetzung von „Giesenkirchen 2015“ viele nicht.
  • Die Konzeption der Bürgerinitiative bewahrt die Stadt vor einem finanziellen Risiko bezüglich des Verkaufes der Grundstücke bzw. der Bebauung. Sie erhöht den Freizeitwert im Stadtteil und mindert auch die ökologischen Risiken, die mit der Konzeption „Giesenkirchen 2015“ verbunden wären.
  • Mit der Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24.9.08 erspart sich die CDU auch die weitere Diskussion und den faden Beigeschmack, der mit der Konzeption von Giesenkirchen 2015 verbunden ist.

    Bis heute hat die CDU nicht veröffentlicht, wer die Firma beauftragt hat, die die Anlage "A" in der Beratung zu "Giesenkirchen 2015" erstellt hat. Bis heute hat Herr Dr. Fischer von der CDU nicht erklärt, warum er das Logo der Firma aus der Anlage "A" in der Beratungsvorlage für die Sitzung im Hauptausschuss und im Rat herauskopieren ließ, damit der Eindruck entsteht, es handele sich bei der Anlage "A" um eine Vorlage der Verwaltung.

    Bis heute hat Herr Dr. Fischer auch die Fragen zu den falschen Zahlen in der Verwaltungsvorlage, die der FWG Fraktionsvorsitzende Erich Oberen ihm gestellt hat, nicht beantwortet.

    Angesichts der Tatsache, dass nicht erklärt wird, wer den Auftrag zur Anlage "A" gegeben und welche Bezahlung bzw. Inaussichtsstellung von Aufträgen der Firma versprochen wurde, darf es nicht verwundern, dass eine feihändige Vergabe eines Auftrages im Vergabeausschuss in diesen Zusammenhang gestellt wird.
  • Auch die Frage der Befangenheit von Herrn Boss aufgrund seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Vorsitzenden der Gemeinnützigen Kreisbau würde nicht mehr vertieft. Wobei aus unserer Sicht vermutlich der Grundstücksverkauf, die Bebauung durch die Gemeinnützige Kreisbau und sicherlich die Auftragsvergabe an eine stadtbekannte Baugesellschaft die eigentliche Motivation für das Vorhaben von „Giesenkirchen 2015“ war. Dieser Eigennutz, nicht die Zukunftsgestaltung des Stadtteils, war vermutlich das Motiv für dieses Vorhaben.

Aus diesen Gründen, den fachlichen und auch den politisch hygienischen Gründen wäre es gut, wenn der Rat insgesamt den Beschluss vom September 2008 aufheben würde.

DS VII/3960
Vereinigte Städtische Bühnen

Die LiLO wird gleich für den Nachtragshaushalt und für den Haushaltsplan 2009/2010 des Theaterkuratoriums stimmen.
Unserer Meinung nach geht es dabei nicht nur um die Zahlen 485.000 und 600.000 EUR. Es geht um eine Richtungsentscheidung, welchen Stellenwert die Kultur in unserer Stadt hat.

Die Nichtbewilligung des Nachtragshaushaltes und auch des Haushaltsplanes 2009/2010 würde unweigerlich zu einer Qualitätseinbuße des Gemeinschaftstheaters führen. Von daher wäre zuerst die Frage von uns im Rat zu beantworten, was das Theater in seiner bisherigen Form für uns bedeutet. Wie sind der Meinung, die „Bürgeraktion Theater: Ja“ hat dies eindrucksvoll beantwortet. Deshalb will ich mir hier die Argumentation dazu ersparen.

Kultur ist aber nicht nur das Theater allein. Dazu gehören die Museen der Stadt, die Musikschule, die alternative Kultur in Form des BIS, den Kleinkunstbühnen usw. Dies muss erhalten und ausgebaut werden. Die Teilnahme am Kulturleben muss auch LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II und SGB XII ermöglicht werden.

Das Theater ist ein Standortvorteil für unsere Stadt. Zwar nicht so bekannt wie Borussia, aber ungemein wertvoll für das Identitätsgefühl und für die Herausbildung eines humanistischen Bewusstseins in unserer Stadt.
Das Gutachten von Actori bezüglich Grundsatzentscheidung gibt uns ja auch Recht. Actori kommt klar zu dem Schluss, entweder das Orchester in der zweiten Bundesliga der Orchestren spielen zu lassen, wie eventuell bald auch Borussia, oder eine Sparte zu schließen. Wir können nicht mehr an einzelnen kleinen Punkten sparen. Die Frage steht: „Wollen wir das Theater in der bisherigen Qualität erhalten; Ja oder Nein? Und da ist unsere Antwort eindeutig: Wir wollen es erhalten.

Der Kämmerer wird sicherlich erklären, dass dies und auch die Ausweitung der Mittel für Kultur wie von uns gefordert, angesichts der Haushaltslage nicht möglich ist.

Ja, er hat Recht, wenn sich der Rat der Einspardoktrin der Bezirksregierung unterwirft.
Nein, wenn der Rat endlich die Versprechungen der politisch unterschiedlichsten Landes- und Bundesregierungen wörtlich nimmt, eine Reform der kommunalen Finanzen durchzuführen. Mit dem Ergebnis einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzen. Es kann nicht sein, dass wir dauerhaft Einsparungsauflagen hinnehmen, ohne uns gegen zusätzliche Übernahme von Kosten durch Leistungsgesetzgebungen von Bund und Land zur Wehr zu setzen.

Die LiLO hat die Wege dazu in ihrer Rede zum Haushalt 2009 aufgezeigt. Einen anderen Weg gibt es aus unserer Sicht nicht.

Der Kämmerer hat in seiner Rede zum Haushalt 2009 dargestellt, was passieren würde, wenn die Spardoktrin des Regierungspräsidenten durchkommt. Zitat: „Was dann noch an städtischen Angeboten übrig bleibt, ist nicht mehr vergleichbar mit dem, was wir im kommunalen Raum gemeinhin als selbstverständlich und unverzichtbar ansehen.“

Sich dagegen zu wehren, ist unserer Meinung nach eine der ureigensten Aufgaben des Rates der Stadt im Interesse unser BürgerInnen.

 
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