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Dauerhaftes Konjunkturprogramm für die Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 29. Januar 2009

Aufgrund des Konjunkturprogramms der Bundesregierung bekommt Mönchengladbach eine Summe zwischen 30 und 40 Millionen EUR für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt. Entsprechend den Vorgaben ist DIE LINKE. dafür, dass Geld für nachhaltige Investitionen zu verwenden, die auch dauerhaft Kosten einsparen. Mit diesem Programm könnte einheimische Handwerker Aufträge bekommen und Arbeitsplätze sichern.

Bedauerlicherweise kommt nach dem Konjunkturprogramm wieder die Schuldenspirale.
Das Konjunkturpaket mildert die Abwärtsentwicklung, es hält sie aber nicht auf. Sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer auf der einen Seite und steigende Sozialausgaben auf der anderen werden die Finanzsituation in Mönchengladbach in diesem und im nächsten Jahr prägen.

Bei mehr als 1 Mrd. EUR Schulden im Haushalt der Stadt können dringend notwendige Investitionen nur getätigt werden, wenn die Einnahmesituation nachhaltig gestärkt wird. Nach Auffassung der LINKEN muss der Teufelskreis aus fehlenden Einnahmen und weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung durchbrochen werden.

Die LINKE fordert auf Bundesebene die Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro. Für NRW würden sich Einnahmen  in Höhe von 8,8 Mrd. EUR ergeben. Entsprechend der Einwohnerzahl würde Mönchengladbach ein Betrag von125 Millionen EUR jährlich zustehen. Dauerhaft! Mit diesem Geld könnten die notwendigen Investitionen getätigt werden. Die konsequente Umstellung auf den Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs könnte finanziert werden. Teure Straßenprojekte würden entfallen und die Umwelt könnte dauerhaft entlastet werden. Die Millionärssteuer wäre auch keine große Belastung für die, die die Millionen haben. Es würde nur zurück fließen, was den Reichen in den letzten Jahren an Steuergeschenken gemacht wurde.

Beim Konjunkturpaket II zum Beispiel werden nach Auskunft der Bundesregierung die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 20.000 EUR pro Jahr mit 150 Millionen EUR entlastet. Die Gutverdiener mit über 106.000 EUR pro Jahr jedoch mit 1450 Millionen EUR, der zehnfachen Summe.

Die Reichensteuer wäre ein Stück mehr Gerechtigkeit und würde zu einer dauerhaften Entschuldung der Kommunen führen.

Helmut Schaper

 
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