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Bürgschaft nicht bewilligt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. Dezember 2008

Die Landesbürokratie geht in den Weihnachtsurlaub, die Belegschaft bleibt im Regen stehen.

Weil bestimmte Rahmenbedingungen geändert worden seien, muss ein neuer Antrag auf die Landesbürgschaft gestellt werden. So das Finanzministerium. Der CDU/FDP Landesregierung.
Aus Sicht der Partei DIE LINKE. ist es unerträglich, wie mit dem Beschäftigten der EGM umgegangen wird. Das sich die Rahmenbedingungen innerhalb von drei Tagen nach dem letzten Treffen im Bürgschaftsausschuss geändert haben sollen, ohne das dies erkennbar gewesen sei, ist eine Witz. Die Frage stellt sich einfach, ob die Landesregierung helfen will oder nicht.
Schon der erste Bürgschaftsantrag wurde mit Auflagen verknüpft, die nur schwer zu erfüllen waren. Trotz erfüllter Auflagen wurde die Bürgschaft jetzt verweigert.
Der Landesregierung muss klar sein, dass mit der jetzigen Verweigerung der Bürgschaft die Kunden und Lieferanten verunsichert werden. Gerade ein Autozulieferer muss für Kunden und Lieferanten verlässlich sein. Mit ihrem Verhalten setzt die CDU/FDP Landesregierung die 200 Arbeitsplätze der Belegschaft aufs Spiel.
Wenn es um die Milliarden geht, die die Landeseigene West LB verzockt hat, dann reagiert die gleiche Landesregierung schnell und unbürokratisch.

Der örtlichen Politik kann das Verhalten der Landesregierung nicht egal sein. Schon jetzt sind Entlassungen und Pleiten in vielen Betrieben eine Realität. Der Verlust weiterer 200 Arbeitsplätze ist nicht nur für die Betroffenen eine existentielle Bedrohung. Sie trifft diese Stadt ebenfalls sehr hart.

Dieser Betrieb braucht die Solidarität der Menschen in unserer Stadt. Die Politik ist gefordert, ihren Einfluss auf den unterschiedlichsten Ebenen für die Bürgschaft geltend zu machen. Der Landesregierung muss deutlich gemacht werden, dass es zweierlei Maß bei der Hilfe nicht geben darf. Das Schicksal der 200 Menschen und ihrer Familien hat im Vordergrund zu stehen.

Helmut Schaper

 
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