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Stellungnahmen der LiLO: Ratssitzung 17.12.08 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 17. Dezember 2008

Hier eine stark zusammengestrichene Fassung der Stellungnahme der LiLO (Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach) zur Ratssitzung vom 17.12.2008.
Die volle Stellunknahme gibt es hier als PDF.

Fortschreibung Bäderkonzept (DS VII/3819)
Die Fortschreibung des Bäderkonzeptes für die Stadt Mönchengladbach sieht vor, dass nach der Sanierung des Pahlke Bades und des Hallenbades Rheindahlen die Schulbäder Hardt und Morr und das Stadtbad Odenkirchen geschlossen werden sollen.
Begründet wird das mit der Argumentation, dass die Bezirksregierung als Finanzaufsicht eine Überarbeitung des Bäderkonzeptes mit der Zielrichtung Kostensenkung fordert, weil sie ansonsten keine Möglichkeit sieht, die Finanzierung der Sanierung des Pahlke Bades mit der Stadt Mönchengladbach überhaupt nur zu erörtern. Im normalen Sprachgebrauch heißt so etwas Erpressung.
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Die LiLO lehnt diese Fortschreibung des Bäderkonzeptes ab. Schwimmbäder sind nicht nur auf den Schulsport zu reduzieren. Im Stadtbad Odenkirchen schwimmen z.B. die Senioren. Sie halten sich fit und reduzieren dadurch Kosten im Gesundheitsbereich. Für sie würde dieses ortsnahe Angebot wegfallen.
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Ersatzspielfläche für die Spielzeit 2009/2010 DS VII/3903
Die LiLO beantragt die Aussetzung des vorliegenden Beschlusses.
Aus unserer Sicht ist zuerst zu prüfen, ob auf Grundlage des Gutachtens, das Herr Oberem in die Diskussion gebracht hat, eine befristete Ausnahmegenehmigung für die Zeit 2009/2010 möglich ist.
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Nachtragshaushalt Städtische Bühnen DA VII/3908
Die LiLO spricht sich dafür aus, die 485.000 EUR im Haushaltjahr 2008 überplanmäßig bereit zu stellen.
Die Gewährung des Mehrbetrages als Darlehen an das Theater lehnen wir ab. Wir halten es für einen Witz, dass sich die Stadt Mönchengladbach selbst einen Kredit gibt.
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Hundesteursatzung DS VII/3887
Die LiLO wird gleich mit Nein stimmen.
Die Empfehlung basiert auf dem unsäglichen Rödelgutachten, das bekannt dafür ist, kurzfristige Sparerfolge zu erzielen, ohne andere und weitergehende Faktoren zu berücksichtigen. Der Gedanke der Theaterschließung ist solch ein Beispiel.
Als erstes ist für uns der Begriff Kampfhund diskriminierend und stigmatisierend.
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Als zweites zweifeln wir den finanziellen Effekt an. Der im Rödelgutachten dargestellt Effekt berücksichtigt weder die Tatsache, dass nach der Erhöhung der Hundesteuer viele Hunde abgemeldet und im Tierheim landen.
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Haushaltsplanentwurf DS VII/3741
Haushalt 2009
Der von Herrn Kuckels eingebrachte Haushaltsentwurf ist nicht genehmigungsfähig. Das ist mittlerweile zwar keine schöne, aber immerhin schon längere Tradition in unserer Stadt.
Vor dem Hintergrund der längerfristig vorgelegten Prognose, dass ab 2020 das städtische Vermögen verfrühstückt ist, muss aus unserer Sicht festgestellt werden, dass Mönchengladbach aus eigener Kraft weder kurz- noch langfristig in der Lage sein wird, einen genehmigungsfähigen bzw. ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Geschweige denn die Altfehlbeträge zu tilgen.
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Bund und Länder denken unabhängig von den politischen Konstellationen ... nicht daran, eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen.
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Die Ausgabenstruktur des Hauhaltes bedingt immer höhere Folgekosten. Die Folgekosten können nur mit immer höheren Kassenkrediten und den damit verbundenen höheren Kreditzinsen bewältigt werden. Die Ausgabenstruktur unseres Haushaltes beinhaltet eine Schuldenspirale.
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Die Spardoktrien des Innenministeriums, die Ihr Kollege in Oberhausen für rechtswidrig hält, gefährden die Selbstverwaltung der Kommunen. Wir setzen auf die Selbstverwaltungsgarantien der Gemeinden. ... Wenn die finanziellen Ausstattungen von Kommunen, verbunden mit restriktiven Auflagen der Bezirksregierung nicht mehr ermöglichen, dass die Kommune ihre rechtlich festgelegten Aufgaben erfüllen können, dann empfehlen wir die Prüfung einer Verfassungsklage, um das Recht auf Selbstverwaltung durchzusetzen.
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Neben der rechtlichen Bewertung, was diese Verfügung letztlich ist, halten wir auch eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung für notwendig, die u. a. die folgenden Eckpunkte enthält:
- Erweiterung der Bemessungsbasis der Gewerbesteuer durch Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente ...
- Die derzeit in Ost- und Westdeutschland bei der Grundsteuer unterschiedlichen, längst veralteten Bewertungsgrundlagen, die Einheitswerte, sind durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen abzulösen. ...
- Die Anteile von Bund, Land und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sind neu zu ordnen ...
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Neben den beiden Punkten, die nur gesamtstaatlich zu lösen sind – Gemeindefinanzreform und Durchsetzung des Konnexitätsprinzipes – benötigen wir einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik der Stadt Mönchengladbach in Richtung Durchsetzung des Nachhaltigkeitsprinzipes.
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Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zu Lösungsstrategien, die von der politischen Mehrheit immer wieder ins Auge gefasst und umgesetzt werden. Ich meine die Strategie des Outsourcings, der Privatisierung bzw. des Verkaufs von Tafelsilber der Kommunen. Bei diesen Maßnahmen gibt es immer zwei Effekte: Kurzfristig findet eine finanzielle Entlastung statt. Mittel- und langfristig sind diese Maßnahmen volkswirtschaftlich schädlich, weil eine Gewinnmaximierung auf der einen Seite höheren gesamtgesellschaftlichen Ausgaben gegenüber stehen. Privatisierung führt immer zu Personalabbau, zur Ersetzung von Vollzeitstellen durch Teilzeitarbeit, zu prekären Arbeitsverhältnissen. Führt zu weniger Steuereinnahmen und zu weniger Einnahmen bei der Kranken- und Rentenversicherung. Führt dazu, dass wenige Gewinne machen und viele dafür bezahlen müssen. Deshalb lehnen wir aus gesamtgesellschaftlichen Interessen heraus solche Lösungsmöglichkeiten ab.
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Aus unseren Darlegungen ergibt sich, dass die LiLO nachher mit „Nein“ stimmen wird!

 
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